Angesichts der alarmierenden Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern, warnt die CDU-Fraktion vor einer wirtschaftspolitischen Schieflage mit Ansage. 2024 wurden im Land 273 Firmeninsolvenzen registriert – ein Anstieg um 7,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Gastgewerbe mit einem Anstieg um 52 Prozent. Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt hierzu:
„Die jüngst veröffentlichten Insolvenzzahlen sind nur ein Teil einer deutlich tiefergehenden wirtschaftlichen Krise. Zahlreiche Betriebe schließen ohne offizielles Verfahren – still, leise und endgültig. Immer mehr familiengeführte Landgasthöfe, Traditionsrestaurants und Fachbetriebe geben auf. Was stattdessen entsteht, sind häufig kleinteilige Schnellgastronomien oder Imbissbetriebe ohne nennenswerte Ausbildungsstruktur, ohne lokale Verankerung und ohne langfristige regionale Wertschöpfung. Das ist kein echter Ersatz, sondern Ausdruck eines gefährlichen Wegbrechens einer lebendigen Gastronomiestruktur. Auch aus diesem Grund hoffe ich darauf, dass die Bundesregierung schnellstens die Absenkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Leistungen auf den Weg bringt – ich warne die SPD davor, dieses Vorhaben zu blockieren!
Immer mehr Betriebe geben auf, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zusehends unberechenbar werden: Hohe Energiepreise, explodierende Lohnkosten, steigender bürokratischer Aufwand, Rückzahlungsforderungen von Corona-Hilfen sowie fehlende Investitionen in touristische Infrastruktur – und obendrein eine ,Fachkräftestrategie‘, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Die Landesregierung erklärt sich an der Stelle leider regelmäßig für nicht zuständig. Stattdessen zerschlägt sie ohne Not funktionierende Strukturen wie den Tourismusverband und will diesen durch eine Behörde bzw. eine landeseigene GmbH zu ersetzen. Die Behauptung, dass die Förderpolitik des Landes keine andere Entscheidung zugelassen hätte, ist reichlich vorgeschoben.
So oder so: Da Wirtschaftsminister Dr. Blank als Aufsichtsratsvorsitzender bald direkt für den TMV zuständig ist, sollte er schon jetzt mit der strategischen Arbeit beginnen und ein Konzept gegen die Katastrophe im Gastgewerbe entwickeln. Die CDU-Fraktion wird ihm mit einem Landtagsantrag den Weg weisen.“