Zur heutigen abschließenden Beratung des Landeshaushalts, erklärt der CDU-Abgeordnete, Wolfgang Waldmüller, zum Bereich Wirtschaft:
„Minister Meyer lässt keine Gelegenheit aus, uns im Plenum an seiner Weisheit teilhaben zu lassen und uns seine vermeintlich segensreiche Wirtschaftspolitik zu erklären. Der Haushalt spricht hier jedoch eine deutlich andere Sprache. Er ist saft- und kraftlos, ohne jeglichen Impuls. Alles was wir sehen, sind Ankündigungen und Versprechungen ohne irgendeine Initiative zur Umsetzung.
Beispiel: Minister Meyer wird nicht müde, den Fachkräftemangel und den Niedergang des Handwerks zu beklagen. Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und zur Unterstützung der Handwerkskammern? Fehlanzeige. Ideenlosigkeit zeigt sich auch in der Standortpolitik. Anstatt die Alleinstellungsmerkmale unseres Landes herauszuarbeiten, wie beispielsweise die Entwicklung einer Fachausbildungsschule für alternative Bautechniken, lässt Minister Meyer den linken Koalitionspartner unter anderem mit Enteignungsphantasien das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort schädigen.
Eine Baustelle bleibt das Thema Verkehrspolitik. Anstatt eine Reaktivierung der Südbahn und stillgelegter Strecken endlich beherzt in den Blick zu nehmen und somit eine deutlich bessere Anbindung auch an die Metropolregionen zu erreichen, betrachtet die SPD die Einführung eines Seniorentickets bereits als abschließende Verbesserung des Nahverkehrs. Dabei sollte auch dem letzten in der Linkskoalition klar sein, dass mit einem vergünstigten Ticket immer noch kein zusätzlicher Zug fährt. Die aktuelle Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket führt das jedermann vor Augen.
Auch die unzureichende Förderung des Ehrenamtes ist im Haushalt abgebildet in Form der mangelhaften finanzielle Ausstattung der Verkehrswacht. Diese wichtige Aufgabe kann nicht ausschließlich im Ehrenamt geleistet werden. Ein Aufbruch ist dieser Haushalt des Minister Meyers nicht, genauso wenig wie die bisherigen Initiativen aus dem Wirtschaftsministerium. Aufbruch 2030 gäbe es hingegen mit unseren Änderungsanträgen.“