Der CDU–Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, der auch Mitglied im Kreistag Ludwigslust- Parchim ist, kritisiert die Landesregierung wegen der unzureichenden Verteilung der Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket scharf. Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sind nicht tragbar und gefährden die Mobilitätsoffensive des Landes sowie den Fortbestand der Anerkennung des Deutschlandtickets im Landkreis LUP.
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unser Landkreis, der sich in vorbildlicher Weise für die Mobilitätsoffensive engagiert, durch eine ungerechte Einnahmeverteilung bestraft wird“, erklärt der zuständige Landtagsabgeordnete. „Bleibt die Regelung aus, bleibt dem Kreistag möglicherweise nichts anderes übrig, als aus dem Deutschland-, Azubi- und Seniorenticket auszusteigen – eine notwendige Folge, die die Mobilität der Menschen und die touristische Erreichbarkeit in Westmecklenburg massiv beeinträchtigen würde. Ich bin gespannt, wie das Land das unseren Bürgern erklären will. Der ÖPNV ist Lebensader für unsere Region – das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und eine Lösung liefern, die Planbarkeit, Fairness und finanzielle Sicherheit gewährleistet. Die derzeitige Praxis „wer verkauft, behält die Erlöse“ führt dazu, dass die VLP für Leistungen, die sie vor Ort erbringt, nicht vergütet wird. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch langfristig schädlich für die Mobilität im Landkreis.“
„Die Defizite in Höhe von 2,7 Millionen Euro in 2024 und 3,0 Millionen Euro in 2025 bereits bis Ende Juli sind alarmierend und erfordern sofortige Maßnahmen. Das gibt der Kreishaushalt einfach nicht her. Ohne eine verbindliche Regelung zur Einnahmeaufteilung ab dem 01.01.2025 steht nicht nur die VLP auf der Kippe, sondern auch die gesamte Nahverkehrsinfrastruktur unseres Landkreises“, so der Abgeordnete weiter.
„Das Land muss kurzfristig einen Modus finden, wie die Gesamteinnahmen gerecht aufgeteilt werden. Wir fordern eine verbindliche Aussage, eben dieser Einnahmeaufteilung aus dem Deutschland-Ticket bis spätestens 01.10.2025 und eine Rückwirkung auf den 01.01.2025. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir die Mobilitätsoffensive des Landes erfolgreich umsetzen können,“ appelliert der Abgeordnete.
Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine tragfähige Lösung geben, ist der Landkreis gezwungen notwendigen Schritte einzuleiten, um die Interessen des Landkreises und seiner Bürger zu wahren. Auch ein Sonderkreistag kann dann die Folge sein, auf dem dann über einen möglichen Austritt der Anerkennung des Deutschlandtickets beraten werden muss.