Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für Mai 2024erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die rot-rote Landesregierung redet sich die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin schön. Die Regierung verkündet, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber April um 2.000 Personen gesunken ist, die Arbeitslosenquote läge nun bei 7,6 Prozent. Dass die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.100 Personen gestiegen ist und die Arbeitslosenquote im Mai 2023 nur bei 7,5 Prozent lag, wird von Wirtschaftsminister Meyer allerdings mit keinem Wort erwähnt.
Auch der weitere Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird vom Minister totgeschwiegen. Lag das Minus gegenüber dem Vorjahresmonat im Dezember 2023 noch bei 2.400, waren im Januar 2023 schon 2.700 und im März sogar 3.000sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als im Vorjahresmonat zu verzeichnen. Gegenüber März 2022 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten inzwischen sogar um rund 5.800 gesunken. Dabei sind insbesondere im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gegangen.
All dies sind eindeutige Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen besorgniserregend ist. Die rot-rote Landesregierung scheint all dies ignorieren zu wollen, zumindest bleibt sie eine Erklärung für den Widerspruch zwischen ihrer Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung der Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern schuldig. SPD und Linkspartei wollen offenkundig die rosarote Brille aufbehalten und ihre Realitätsverleugnung fortsetzen. Den Unternehmen ebenso wie den Arbeitnehmern in unserem Land wird diese Politik nicht weiterhelfen.“