Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der zum Ziel hatte, die Musik- und Jugendkunstschulen im Land stärker zu unterstützen. Manuela Schwesigs Linksbündnis aus SPD und DIE LINKE lehnte dies geschlossen ab.
Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller: „Die Musikschulen werden von der Landesregierung und der rot-roten Koalition im Stich gelassen. Die Parteien verweisen lediglich auf die Bundesregierung, ohne sich selbst aktiv um Ergebnisse zu bemühen. Dies gefährdet die kulturelle Bildung vieler Kinder und Jugendlicher in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz eines Versprechens im Koalitionsvertrag zur Stärkung kultureller Bildung bleibt Unterstützung aus. Sie tragen damit direkte Verantwortung dafür, dass die Musik- und Jugendkunstschulen im Landkreis Ludwigslust-Parchim keine sinnvolle solide Finanz- und Angebotsplanung vornehmen können.
Aufgrund des sogenannten Herrenberg-Urteils müssen die Musikschulen künftig höhere Kosten für Festanstellungen einplanen. Die Finanzierung durch kommunale Mittel, Mitgliedsbeiträge und Landesförderung reicht nicht aus. Die kommunale Ebene ist überlastet, eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde vor allem Kinder aus weniger wohlhabenden Familien benachteiligen. Die Landesregierung trägt nur minimal zur Finanzierung bei und zeigt keine Bereitschaft, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Aufgrund dieser Tatenlosigkeit wird das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen zwangsläufig schrumpfen.“