LNG-Terminal Mukran droht zum Millionengrab zu werden

Seit dem 5. August ist das LNG-Terminal in Mukran für den kommerziellen Betrieb freigegeben. Die Vermarktung der Kapazitäten gestaltet sich jedoch als problematisch. Neueste Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu internen E-Mails aus der Bundesregierung belegen, dass insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium ideologisch motiviert eingegriffen hat, um das umstrittene Projekt auf der ökologisch sensiblen und touristisch wichtigen Insel Rügen durchzusetzen. Wolfgang Waldmüller, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
 
„Diese Enthüllungen erinnern an die geheimen Atom-Akten von Habeck, die im Frühjahr offenbarten, wie Netzwerke der Grünen im Bundeswirtschaftsministerium den deutschen Atomausstieg durch Manipulation und Täuschung, gegen den Rat von Fachleuten, erzwangen. Das LNG-Projekt in Mukran zeigt erneut, wie Regierungsstellen unter der Führung der Ampel ein kontroverses Projekt aus rein ideologischen Gründen durchsetzten und dabei Kritik und Einwände entweder ignorierten oder abwiesen. Ein solches Verhalten schürt Politikverdrossenheit.
 
Das LNG-Terminal in Mukran, noch nicht einmal im Regelbetrieb angekommen, erweist sich bereits als Ladenhüter. Schon am vorherigen Standort in Lubmin war die FSRU ,Neptune‘ nur schwach ausgelastet und speiste wochenlang überhaupt kein Gas ein. Nun liegt die ,Neptune‘ in Mukran neben der ,Energos Power‘, die seit April kaum und seit Juni gar kein Gas mehr liefert.
 
Das geringe Interesse der Importeure war absehbar: Der Standort Mukran hat längere und somit teurere Anfahrtswege im Vergleich zu den Nordsee-Terminals, was einen erheblichen Nachteil darstellt. Wir haben immer wieder kritisiert, dass mit dem LNG-Terminal in Mukran eine unnötige und teure Überkapazität geschaffen wird. Die als Rechtfertigung angeführte Versorgungskrise bestand längst nicht mehr. Habecks Ministerium führte auch die Verpflichtung gegenüber europäischen Nachbarn als Grund für die Eile an. Ob diese jedoch tatsächlich Interesse an LNG aus Deutschland haben, nachdem der Vertrag über den russischen Gas-Transit durch die Ukraine ausgelaufen ist, steht in den Sternen. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass die EU alternative Gaslieferungen aus Aserbaidschan in Erwägung zieht, was die Bedeutung der FSRUs in Mukran weiter schmälern würde.
 
Die Insel Rügen trägt die Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung. Zugesagte Kompensationen, wie die Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Stralsund, bleiben aus. Auf Bundesebene dominieren Ideologie und grüne Netzwerke, Ministerpräsidentin Schwesig sieht achselzuckend zu. Beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung erwähnte sie die Situation der Rüganer nicht. Schneider betonte vor wenigen Wochen sogar, dass er das LNG-Terminal vor Rügen als seinen Erfolg werte und mit Schwesig ein Einvernehmen erzielt habe, diesen Entwicklungsstand stillschweigend zu akzeptieren. Unser Land wird unter Wert regiert und gegen den Willen der Bürger!“