Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundes- und Landtagsfraktionen haben auf ihrer Sprechtagung in Düsseldorf nach intensiven Diskussionen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, dem Austausch mit NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst MdL sowie einem Besuch des Chemparks in Leverkusen ein gemeinsames Papier beschlossen. Dieses setzt sich mit den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen auseinander und präsentiert angestrebte Lösungsansätze der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zur Entlastung und Förderung der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich hierzu:
„Die wirtschaftspolitische Lage in ganz Deutschland ist insgesamt düster. Aber die mangelnde Attraktivität und fehlende Werbewirksamkeit des Standortes Deutschland zeigt sich insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Kollegen aus benachbarten Bundesländern, wie dem Flächenland Sachsen-Anhalt, berichten mir von massiven Erschließungen neuer Gewerbeflächen, angetrieben durch die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen wie Intel, die wiederum weitere Zulieferer anlocken. Von solchen Sogeffekten ist MV meilenweit entfernt. Die Hauptgründe hierfür sind eine ideologische rot-rote Ansiedlungspolitik, überbordende, teure Bürokratie und hohe Strompreise.
Um gegenüber anderen Bundesländern wieder konkurrenzfähig zu werden, muss Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich Bürokratie abbauen, etwa bei Investitionsplanungen sowie Wirtschaftsförderung und auch öffentlicher Auftragsvergabe.
Eine besorgniserregende Entwicklung ist zudem, dass Mecklenburg-Vorpommern immer mehr zu einem reinen Durchleitungsland für Energie wird. Wir produzieren hierzulande mehr Strom als wir verbrauchen. Obwohl unsere Bürgerinnen und Bürger durch Windräder und hohe Netzentgelte doppelt belastet sind, wird der erzeugte Strom nicht hierzulande verbraucht, sondern in den industriereichen Süden geleitet. Dieser Missstand ist auch ein Ergebnis der gescheiterten Ansiedlungspolitik der Landesregierung. Statt Energie zur Industrie zu transportieren, sollte die energieintensive Industrie zur Energie kommen. Dies muss die klar wahrnehmbare Leitlinie einer auf Anwerbung energieintensiver Industrien ausgerichteten Wirtschaftspolitik sein. Unternehmen gehen an Standorte, wo Energiesicherheit vorhanden ist, und diese kann unser Bundesland bieten. Die Linkskoalition versäumt es leider, mehr aus unserem energiepolitischen Potenzial rauszuholen und die Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern zu maximieren. Außerdem muss die Landesregierung gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die Energiepreise auf ein Niveau reduziert werden, das unseren Unternehmen das Bestehen im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Deshalb fordern wir die Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte.“