Kommende Woche legt die CDU-Fraktion dem Landtag einen Antrag vor, dessen Kern die vollständige Überarbeitung der Außenhandelsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Je nach Betrachtungsweise belegt Mecklenburg-Vorpommern den letzten oder einen der letzten Plätze unter den deutschen Bundesländern, was das Außenhandelsvolumen angeht, hier speziell das Volumen unseres Exports. Und das schon seit vielen Jahren konstant. Kurzfristige positive Effekte wurden dabei landespolitisch mehrfach unzutreffender Weise als Anzeichen für eine dauerhafte Steigerung des Volumens fehlinterpretiert.
Deutschlands Stärke ist der Export, Mecklenburg-Vorpommern versäumt es seit Jahren systematisch, sich diese Stärke zunutze zu machen. Mehr noch: Durch die einseitige Ausrichtung unserer gesamten Außenhandelsstrategie auf Russland, einem Land, das zu keinem Zeitpunkt als Markt von herausgehobener Relevanz war, wurde das Problem zusätzlich verschlimmert, weil dadurch andere, sehr viel relevantere potentielle Partner aus dem Blick verloren wurden. Dies ist auch deswegen ärgerlich, weil das Auswärtige Amt bzw. das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Hintergrund der Annexion der Krim schon lange von Geschäften in bzw. mit Russland abgeraten hat. Die von meiner Fraktion mehrfach geäußerte Idee, vor allem auf Partner zu setzen, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden, blieb leider ungehört.
Die CDU-Fraktion wird kommende Woche beantragen, dass die Landesregierung dem Landtag zunächst im II. Quartal 2022 über die aktuelle Situation des Außenhandels mit Blick auf die aktuellen Entwicklungstendenzen auf dem Weltmarkt unter Einfluss der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine berichten solle. Aus den Ergebnissen heraus sollen Schwerpunkte für eine Stärkung und bzw. Neuausrichtung der Außenwirtschaft festgelegt und eine Strategie zur Förderung derselben erarbeitet werden.
Neben nationalen und globalen Wettbewerbsherausforderungen stellen stark gestiegene Energiepreise und Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges für eine Mehrheit der Unternehmen eine große oder sehr große Belastung dar, was deren Wettbewerbsfähigkeit angeht. Die Lieferengpässe der letzten Monate haben bereits zu hohen Anstiegen der Erzeugerpreise in Deutschland geführt.
Es braucht dringend eine Strategie, die einerseits die Außenhandelsbemühungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom Kopf auf die Füße stellt und eine Strategie, die die Krisenfestigkeit unserer Volkswirtschaft erhöht. Über beides wird in den kommenden Monaten zu reden sein.“