Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die nächste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns warnt die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vor einer politischen Übersteuerung. Angesichts öffentlicher Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und wachsendem Druck aus Teilen der Bundesregierung wird die unabhängige Kommission zusehends unter Druck gesetzt. Zeitgleich melden sich Branchenverbände mit deutlicher Kritik zu Wort und betonen, dass ein politisch festgelegter Lohn Arbeitsplätze in arbeitsintensiven Sektoren gefährdet– auch und besonders in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wer auf die Mindestlohnkommission politischen Druck ausübt, handelt gegen den Geist des Koalitionsvertrags, gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben. Die CDU-Fraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn als sozialer Untergrenze – aber ebenso klar zur unabhängigen Mindestlohnkommission. Entscheidungen der Kommission orientieren sich naturgemäß an der Lohnentwicklung, der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Belastbarkeit der Betriebe. Nicht an politischen Träumereien. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit vielen kleinen Betrieben und niedrigen Margen braucht es Augenmaß statt Lohnpopulismus. Gerade bei uns wären die Folgen eines überzogenen Mindestlohns besonders gravierend. In Gastronomie, Hotellerie, Logistik, Einzelhandel und weiteren Dienstleistungsbranchen droht ein Kahlschlag, wenn die Personalkosten plötzlich um 15 bis 20 Prozent steigen. Viele Arbeitgeber könnten diese Kostensteigerung nicht mehr stemmen. Mit fatalen Folgen für Arbeitsplätze und regionale Versorgung. Berechnungen der Branchenverbände gehen von bis zu 30 Prozent Stellenverlust aus. Das würde Mecklenburg-Vorpommern als Tourismus- und Dienstleistungsland besonders hart treffen. Wer Arbeitsplätze erhalten will, muss wirtschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen wäre ein plötzlicher Lohnsprung ein Inflationstreiber. Mit dem Ergebnis, dass die Menschen zwar brutto mehr auf dem Lohnzettel haben, sich aber netto weniger davon leisten können. In südamerikanischen Staaten lässt sich dies sehr genau beobachten. Statt die Mindestlohnkommission politisch zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung die Kaufkraft durch steuerliche Entlastung der unteren Einkommen stärken und endlich die Sozialabgabenquote wieder unter 40 Prozent drücken. Es braucht mehr Netto vom Brutto um die Preisspirale nicht ständig nach oben zu drehen. Es braucht zudem eine Politik, die Arbeit nicht durch zusätzliche Kosten bestraft, sondern durch Entlastung belohnt. Jeder Arbeitnehmer soll einen fairen Lohn erhalten und sich von seinem Lohn mehr leisten können als bislang. Eine Erhöhung des Mindestlohns ist ein untaugliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Erhöhung des Mindestlohns um 15 oder 20 Prozent wird zur Folge haben, dass spätestens zur nächsten Bundestagswahl mit der nächsten Erhöhung geworben wird – als Mittel gegen die Preissteigerung, Und so geht es dann weiter. Der politische Mindestlohn ist ein Getränk, von dem man Durst bekommt.“