Rund 22 Prozent der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern werden laut Statistischem Bundesamt von der nächsten Mindestlohnerhöhung profitieren, interpretiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer Erklärung bezeichnet sie die von der Mindestlohnkommission beschlossene Anhebung auf 13,90 Euro (ab Januar 2026) und 14,60 Euro (ab Januar 2027) als Erfolg. Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Ich warne vor einer einseitigen Darstellung, die am Ende nur zu großer Enttäuschung führen kann. Wer nur die Statistik feiert, ignoriert die betriebliche Wirklichkeit. Wer die Löhne dauerhaft so erhöhen will, dass man sich vom Einkommenszuwachs auch mehr leisten kann, muss bei Steuern und Abgaben ansetzen. Mehr Netto vom Brutto, das muss die Stoßrichtung sein. An der Lohn-Preisspirale zu drehen, führt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zu mehr Kaufkraft. Der Mindestlohn ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, kein sozialpolitisches Reparaturwerkzeug. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen kleinen Unternehmen, niedrigen Margen und strukturellen Herausforderungen muss Politik zudem auch die Arbeitsplatzsicherheit im Blick behalten.
Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei blendet zentrale Probleme aus: MV ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten. Dass 22 Prozent von einer Erhöhung betroffen sind, ist deshalb kein Erfolgswert, sondern ein Belastungsindikator. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe, der Einzelhandel, die Pflege und das Handwerk. Gerade in ländlichen Räumen droht durch weiter steigende Personalkosten der Verlust von Versorgungsstrukturen und Ausbildungsplätzen. Viele Betriebe stehen bereits heute unter Druck. Man kann nicht auf der einen Seite höhere Löhne fordern und auf der anderen Seite Betriebe mit Bürokratie, Energiepreisen und Abgaben belasten, bis es nicht mehr geht. Wertschätzung zeigt sich nicht nur auf dem Lohnzettel, sondern auch in der Verlässlichkeit wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.“