In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat das Wirtschaftsministerium zum Thema eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgesetzten Tagesordnungspunktes keine inhaltliche Beantwortung abgegeben. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Es ist guter Brauch im Umgang zwischen Landtag und Landesregierung, dass man aufrichtig und konstruktiv miteinander kommuniziert. Heute hat das Wirtschaftsministerium diese Linie verlassen. Zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgesetzten Tagesordnungspunkt ‚Bericht des Ministeriums über die Ergebnisse der Studie zur Ermittlung der Flächenpotenziale für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern‘ kam der Vertreter des Wirtschaftsministeriums nicht nur eine Viertelstunde zu spät, er erklärte den verblüfften Abgeordneten auch, er könne keine Auskunft geben, weil die Ergebnisse der Studie noch nicht vorlägen.
Normalerweise bittet das betreffende Ministerium in einem solchen Fall die beantragende Fraktion, einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine spätere Sitzung zuzustimmen; dieser Bitte wird dann in der Regel auch zugestimmt. Warum das Wirtschaftsministerium in diesem Fall dazu nicht in der Lage war, blieb heute unbeantwortet.
Eine derartige Missachtung der Abgeordneten und damit des Parlaments durch ein Ministerium ist in der Geschichte des Landtags Mecklenburg-Vorpommern nahezu beispiellos. Offenbar hat es die Linksregierung unter Manuela Schwesig ein Jahr vor der Landtagswahl aufgegeben, wenigstens den schönen Schein zu wahren. Stattdessen tritt die Missachtung dieser Landesregierung gegenüber dem Landtag, der offenbar nur noch als lästiges Übel angesehen wird, offen zutage. Egal, ob es ein solches Verhalten in den Ausschüssen ist oder jüngste Gesetzentwürfe, durch die der Regierung in einer Dimension Verordnungsermächtigungen erteilt werden sollen, die in den entsprechenden Anhörungen von Sachverständigen als ,offenkundig verfassungswidrig‘ bewertet wurden – das Linksbündnis hat aus SPD und DIE LINKE jeglichen politischen Anstand aufgegeben.“