Zur Plenardebatte über einen Koalitionsantrag zur Zecheriner Brücke, äußert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller:
„Die Mobilitätsoffensive der Landesregierung ist weitgehend gescheitert. Zwei Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen fehlt ein flächendeckendes und finanziell abgesichertes Rufbussystem. Das landesweite Busnetz ist weder getaktet noch ausreichend ausgebaut und der Schienenpersonennahverkehr steckt im Investitionsstau. Ebenso wie die Landesregierung vor Ort, verschlief auch die Berliner Ampel viele Infrastrukturmaßnahmen.
Zwischenzeitlich wechselte die Leitung im Bundesverkehrsministerium. Und wenige Wochen später delegieren SPD und LINKE ihre eigenen Placebo-Versprechen an den Bund. Eines der durchschaubarsten Ablenkungsmanöver dieser Wahlperiode.
Wir wollten der sozialdemokratischen Scharade mit eigenen Änderungsanträgen heute Substanz verleihen. Die Ablehnung unserer Vorschläge bedeutet heute das erneute Hinauszögern beim Ausbau der Darßbahn und der Südumfahrung Usedom.
Die Zeit der Ankündigungen und Forderungskataloge ist endgültig vorbei. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt keine Versprechen mehr, sondern klare Taten und sichtbare Fortschritte. Ob Ampel oder Linkskoalition – die Ankündigungspolitik der letzten Jahre hat wenig verbessert, aber dafür viel Vertrauen zerstört.“