Anlässlich der Sorgen vieler Unternehmer, insbesondere aus der Gastronomie, und der Hotellerie mit Blick auf den zweiten „Coronawinter“, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Sehr kurzfristig wurde in Mecklenburg-Vorpommern die 2G-Plus-Regel für Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche eingeführt. Seit heute kommt 2G für den Einzelhandel dazu. Da ist die Botschaft des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD) schon reichlich unsensibel, jetzt erst prüfen zu wollen, ob denn weitere Corona-Hilfen des Landes zu den Unterstützungsmöglichkeiten durch den Bund notwendig seien. Bei Minister Meyer scheint noch nicht angekommen zu sein, wie groß der mit den neuen Regelungen ausgelöste Flächenbrand in der heimischen Wirtschaft bereits jetzt schon wieder ist. Die neu angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen sind für die Unternehmen nichts anderes, als ein de-Facto-Lockdown mit noch unabsehbaren Folgen.
Einzelhandel und Gastronomie waren bereits in den vorangegangenen Corona-Wellen am stärksten von Einschränkungen betroffen und verzeichneten erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Die finanziellen Polster sind aufgezehrt. Bereits jetzt haben wir mit dem Problem zu kämpfen, dass die Innenstädte aussterben. Die nunmehr eingeführten Maßnahmen könnten den Todesstoß für die verbliebenen Gewerbetreibenden in den Innenstädten bedeuten. Wer dafür nur ein Schulterzucken übrig hat, handelt verantwortungslos.
Aus meiner Sicht ist es zwingend, für die erneuten massiven Beschränkungen schon jetzt weitere Corona-Hilfen des Landes in Ergänzung zur Überbrückungshilfe des Bundes vorzubereiten. Sämtliche bisherigen Unternehmenshilfen des Landes müssen auf diesen verdeckten Lockdown ohne offizielle Schließung angepasst und wieder zur Verfügung gestellt werden. Langwieriges Prüfen halte ich für fehl am Platze, zumal das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Corona-Schutzfonds über die finanziellen Ermächtigungen für Hilfszahlungen verfügt. Ein von der CDU-Fraktion eingereichter Antrag zur heutigen konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zielte genau darauf ab. Er wurde allerdings von der Präsidentin Birgit Hesse nicht zugelassen. Sie vermochte keine Dringlichkeit zu erkennen.
Das Corona-Virus hält die Öffentlichkeit nun schon das vierte Mal in Atem. Die erkennbar schlechte Vorbereitung auf die vierte Welle macht mich fassungslos. Beinahe über Nacht wurden 3G am Arbeitsplatz, 2G Plus und 2G im öffentliche Leben eingeführt. Unvorbereitete, überlastete Testzentren und Labore, Unklarheit bei der Kostenübernahme und mangelnde Verfügbarkeit der Tests sowie Auflagen für die Arbeitgeber bringen zusätzlich Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmern mit sich. Die Corona-Politik der neuen Regierung ist zusehends erratisch, es wird regelmäßig der zweite Schritt vor dem ersten getan. Die politischen Entscheidungen sind nicht vorausschauend und werden miserabel kommuniziert. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist mit Händen zu greifen.“