Norddeutsche Wasserstoffstrategie braucht Schub

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich für einen raschen Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft ausgesprochen, Forderungen nach Beendigung eines „Genehmigungsstaus bei Windkraftanlagen“ hingegen als unplausibel zurückgewiesen:
 
„Wir produzieren in Mecklenburg-Vorpommern längst mehr Strom, als wir verbrauchen können. Statt noch weiteren Ausbau der Windkraft zu fordern, ist eher eine umfänglichere Nutzung bestehender Überangebote in Mecklenburg-Vorpommern angezeigt. Bereits jetzt ist kaum noch vermittelbar, dass Windkraftanlagen aufgrund fehlender Netzinfrastruktur regelmäßig abgeschaltet werden müssen. Statt rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen in Zweifel zu ziehen, müssen Lösungen dafür gefunden werden, wie der Strom vor Ort, etwa durch Ansiedlung energieintensiver Unternehmen oder einer Wasserstoffwirtschaft, verbraucht werden kann.
 
Dass eine energieintensive Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gut genug funktioniert, liegt sicher nicht am fehlenden Ausbau der Windkraft. Es liegt vielmehr daran, dass viele Wasserstofflösungen gar nicht zur Marktreife gelangen und deswegen noch verhältnismäßig teuer sind. Das Problem ist also nicht der vermeintliche `Genehmigungsstau bei Windkraftanlagen´.  Eher brauchen wir mehr Mut beim Abbau von bau-, genehmigungs- und immissionsschutzrechtlichen Hürden für eine Wasserstoffinfrastruktur.
 
Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten Anreize für den Ausbau des Netzes an Wasserstofftankstellen sowie für wasserstoffbetriebenen Schwerlastverkehr und eine wasserstoffbetriebene Personentransportbeförderung. Den Rahmen dafür muss der Bund setzen. Eingedenk der heutigen Videoschalte der Regierungschefs zu diesem Thema hoffe ich, dass die Nordländer hier mit einer Stimme sprechen und vielleicht mit einer entsprechenden Entschließung an den Bundesrat herantreten.“