Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Tourismus, Arbeit“ statt, hier mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, bewertet die Anhörung im Nachgang wie folgt:
„Insbesondere zwei Begebenheiten aus der heutigen Anhörung werden mir noch lange erinnerlich bleiben: Zum einen war es die Empfehlung seitens eines Anzuhörenden, Rot-Rot möge den Koalitionsvertrag endlich einer Generalrevision unterziehen, schließlich sei er in einer komplett anderen Zeit unter ganz anderen Rahmenbedingungen entstanden. Und in der Tat: Als sich SPD und DIE LINKE auf ihren Koalitionsvertrag einigten, sah es so für die Beteiligten offenbar nach fünf Jahren gemütlichem Durchregieren bei hohen Steuereinnahmen aus.
Inzwischen ist nichts mehr wie es war: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die infolgedessen immensen Energiekosten, die daraus resultierende Inflation und die großen Herausforderungen für die Wirtschaft, die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes, die sinkenden Steuereinnahmen, die gewachsenen Herausforderungen im Bereich der Verteidigung und im Bereich der Migrationspolitik und jetzt auch noch der Angriff der Hamas auf Israel – all das führt nicht dazu, dass Rot-Rot das politische Konzept überdenkt, das die Grundlage für die Regierungsarbeit bildet.
Der zweite Punkt, der mir erinnerlich bleiben wird, ist der Wortbeitrag von Invest in MV. Nicht nur, dass sich Rot-Rot nicht zu schade ist, eine 100%ige Tochter des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Anzuhörenden für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums zu benennen, als Invest in MV mit einer kritischen Nachfrage konfrontiert wurde, wurde kurzerhand die Aussage verweigert und ans Wirtschaftsministerium verwiesen. Erst wird jemand als Anzuhörender benannt, der sich in direkter Abhängigkeit vom Land befindet und dann wird dieser auch noch vorsorglich mit einem Maulkorb ausgestattet. Es gibt einen schleichenden Vertrauensverlust in die Demokratie. Rot-Rot leistet dieser Entwicklung Vorschub.“