In der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Linke dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ zugestimmt. In dem Gesetz wird geregelt, dass künftig nur noch derjenige einen öffentlichen Auftrag erhält, der nach Tarif bezahlt. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Unternehmen sind durch multiple Krisen und düstere Prognosen stark unter Druck. Ein Belastungsmoratorium wäre das Gebot der Stunde, damit die Unternehmen landespolitisch das Signal erhalten, dass sie sich in einem störungsfreien Umfeld bewegen. Das sogenannte Tariftreuegesetz verfolgt den gegenteiligen Ansatz. Statt der Wirtschaft die Hand zu reichen, wird diese zusätzlich belastet. Das wird dazu führen, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern noch schwächer wächst und im Übrigen auch weniger Steuern zahlen wird; Rot-Rot setzt anscheinend darauf, dass das Land künftig in erhöhtem Maße Transferleistungen von Bundesländern erhält, die ihre Wirtschaft weniger stark belasten.
Unsere Bestrebungen, zumindest die Wertgrenzen zur Anwendung des neuen Vergabegesetzes zeitgemäß anzuheben, blieben im Ausschuss und im Landtag ergebnislos. Ich hätte es begrüßt, wenn die Koalitionsparteien zumindest in diesem Punkt die Preisentwicklung in den letzten Jahren beachtet und eine Anpassung an die vergaberechtlichen Regelungen anderer Bundesländer vorgenommen hätten.
Im Übrigen finde ich es nach wie vor irritierend, dass die Landesregierung in ihren eigenen Unternehmen vielfach nicht nach Tarif bezahlt, dies aber von Unternehmen der Privatwirtschaft verlangt. ,Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?‘ heißt es in der Bibel. Eine Frage, die Rot-Rot entweder nicht beantworten konnte oder wollte. Nichtsdestotrotz gab es von der Koalition viel Selbstlob. Rot-Rot ist der Klotz am Bein der mittelständischen Wirtschaft – und ist auch noch stolz darauf.“