Rot-Rot mit Rätefetisch – Probleme werden verteilt und vertagt, nicht gelöst

Anlässlich der gestern durch das Wirtschaftsministerium presseöffentlich verkündeten Schaffung eines 40köpfigen Expertenbeirats zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Mit dem neu zusammengesetzten 40köpfigen Fachkräftegremium bleibt die Landesregierung ihrem Rätefetisch treu. Indem so getan wird, als gäbe es ein Erkenntnisdefizit, das nur in einem breiteren Gremium mit weiteren Sitzungen gelöst werden kann, soll anscheinend Zeit gewonnen und von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden. Die Forderungen und Wünsche der Wirtschaft liegen längst auf dem Tisch – die Landesregierung bräuchte sie lediglich umzusetzen oder zumindest zu würdigen. Vollkommen zurecht hat der Rechnungshof kritisiert, dass die politische Entscheidungsfindung in Mecklenburg-Vorpommern mehr und mehr weg von den zuständigen Gremien, hin zu demokratisch schwach legitimierten Beiräten verlegt wird. Ich sehe das mit Sorge.

Immer mehr Betriebe melden aktuell Kurzarbeit an. Hohe Energiepreise und ungewisse Zukunftsaussichten trüben das Investitionsklima, zurückgehende Auftragszahlen zeichnen sich ab. Durch einen neuen Feiertag, zusätzliche vergabefremde Kriterien im neuen Vergabegesetz und weitere wirtschaftliche Hemmnisse ist Rot-Rot drauf und dran, die drohende Abwärtsspirale auch noch zu beschleunigen. Es steht zu befürchten, dass die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE mithilfe des Beirats schon mal vorsorglich die Verantwortung für schlechte Nachrichten auf breitere Schultern verteilen möchte.“