Im Sozialausschuss fanden heute die abschließenden Haushaltsberatungen über den Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport statt. Die CDU-Fraktion hatte insgesamt 14 Änderungsanträge eingereicht, die allesamt durch die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt wurden. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Harry Glawe:
„Bereits in der Vergangenheit hatten wir als CDU-Fraktion wiederholt eine finanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen gefordert. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hatten wir für den Haushalt 2024/25 konkret eine stärkere Beteiligung des Landes an den Investitionskosten beantragt. Unter dem Strich hätte das eine monatliche Entlastung von 100 Euro bei den Eigenanteilen je Bewohnerin bzw. Bewohner ausgemacht. Weiterhin haben wir die Einführung eines Landesprogramms für die Förderung niedrigschwelliger Pflegeangebote in den Kommunen gefordert. Die Linkskoalition hat in beiden Punkten leider keinen Handlungsbedarf gesehen. Ebenso abgelehnt wurde ein Änderungsantrag, mit dem Mittel zur Umsetzung der Beschlüsse des „Aktionsbündnisses Gesundheit“ bereitgestellt werden sollten. Kurios, da auf Antrag von SPD und LINKE der Landtag erst kürzlich einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Dass nun gar keine Gelder in diesem Bereich für das Thema Prävention bereitstehen, ist ein fatales Zeichen.“
Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, ergänzt:
„Die stationäre medizinische Versorgung abzusichern, ist derzeit eines der zentralen gesundheitspolitischen Themen. Viele Krankenhäuser befinden sich in finanzieller Schieflage. Unklar ist, wann und in welcher Form die geplante Krankenhausreform wirken wird. Den Krankenhäusern im Land drohen derweil erhebliche Liquiditätsengpässe. Um in diesen Fällen von Seiten des Landes Unterstützung leisten zu können, haben wir die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro beantragt. Leider wurde dieses Ansinnen durch die Linkskoalition abgelehnt. Darüber hinaus benötigen die Krankenhäuser, gerade vor dem Hintergrund der Krankenhausreform, zusätzliche Fördermittel für Investitionsvorhaben. Andere Bundesländer haben bereits reagiert. Die Ablehnung von SPD und LINKE wird dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin seiner gesetzlich verankerten Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung nicht gerecht werden wird.“
Der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzt abschließend:
„Die Frage nach einer stärkeren Entlastung von Eltern bei den Beiträgen der Internatskosten für sportliche Talente im Land ist nach mehr als einem halben Jahr weiterhin unbeantwortet, obwohl die Landesregierung eine ,zeitnahe‘ Lösung angekündigt hatte. Wir haben daher unsere Forderung erneut bekräftigt und eine Erhöhung der Landesförderung bei den Internatskosten auf eine Million Euro jährlich beantragt. Der Antrag wurde jedoch erneut durch die Linkskoalition abgelehnt, obwohl hier angesichts hoher Elternbeiträge von bis zu 500 Euro monatlich je Internatsbewohnerin bzw. -bewohner dringender Handlungsbedarf besteht. Zudem fand ein Änderungsantrag keine Mehrheit, der auf eine stärkere Förderung des Landes bei Freiwilligendiensten abzielte. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel in diesem Bereich beabsichtigt. Die Folge wäre, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 600 Stellen beim Freiwilligen Sozialen Jahr bzw. beim Bundesfreiwilligendienst wegfallen würden. In diesem Fall sollte aus unserer Sicht die Förderung der weggefallenen Stellen durch das Land übernommen werden. Rot-Rot sah das anders