Auf dem Unternehmertag 2024 trafen sich Vertreter der Wirtschaft unseres Landes unter dem Leitgedanken „Verwalten oder Gestalten – Die Balance zwischen Regulierung und unternehmerischer Freiheit“. Dort verdeutlichten sie anhand konkreter Beispiele der Landesregierung, wie diese nicht nur die regionale Wirtschaft belastet, sondern mittlerweile auch nachhaltig beeinträchtigt. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Maßnahmen in Aussicht gestellt, um auf Landes- und Bundesebene für einen Bürokratieabbau zu sorgen. Bei der Umsetzung wurden jedoch die Ratschläge und Forderungen der Wirtschaftsverbände stets ignoriert. Die Folge ist ein Fachkräftesicherungskonzept von Rot-Rot, das von den Verbänden nicht getragen wird, sowie ein stetig wachsender Bürokratieaufwand, beispielsweise durch das vergaberechtsfremde und rein ideologisch geprägte neue Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die Unternehmer haben heute einmal mehr gegenüber der rot-roten Landesregierung klare Forderungen geäußert. Sofern Wirtschaftsminister Meyer nun von der Wirtschaft konkrete Vorschläge fordert, an welchen Stellen im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten Bürokratie vereinfacht werden kann, zeigt dies einmal mehr, dass Rot-Rot der Wirtschaft keine Beachtung schenkt. Die Forderungen liegen lange auf dem Tisch: Wir brauchen bei neuen Regeln aller Art eine konsequente Anwendung des ,one-in, two-out‘-Grundsatzes, also die Streichung zweier bestehender Regeln für jede neue Regelung, eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie eine Anhebung der Bagatellgrenzen im Vergabeerlass für Direktaufträge. Dokumentationspflichten müssen abgebaut und doppelte Mitteilungspflichten reduziert werden. Weiterhin müssen in den Verwaltungen durch eine Verbesserung der Kommunikation und Datennutzung unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen und Bürger abgebaut werden. Es ist an der Zeit, dass Bund und Land endlich handeln, um die Last der Bürokratie von den Schultern unserer Unternehmen zu nehmen und ihnen die dringend benötigte Luft zum Atmen zu verschaffen.“