Die norddeutschen Ministerpräsidenten trafen sich am heutigen Freitag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin, um über Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung zu beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte dabei unter anderem eine Übergangsregelung für Biogasanlagen, um deren Stilllegung nach dem Auslaufen der Förderung zu verhindern. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Aktionismus, sondern die Umsetzung unseres praxisnahen Fahrplans. Es ist ein Witz, dass die Ministerpräsidentin ausgerechnet im Wahljahr das Thema Biogas für sich entdeckt und so tut, als hätte sie die Lösung erfunden. Die CDU-Fraktion hat bereits im November 2025 eine umfassende Biogasstrategie vorgelegt, die von SPD und Linken im Landtag stumpf abgelehnt wurde. Wir haben gefordert, dass sich das Land auf Bundesebene mit Nachdruck für eine grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzt.
Konkret verlangten wir, dass sich das Land für eine Reform des Ausschreibungsdesigns stark macht, damit flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht länger benachteiligt werden, und die Wiedereinführung von Investitionsförderungen für die Biomethan-Aufbereitung vorantreibt. Zudem hatte sich die Landesregierung beim Bund für ein wirksames Zertifizierungssystem gegen Dumping-Importe aus Drittstaaten sowie für Vereinfachungen im Genehmigungsrecht bei Leistungsanpassungen einsetzen sollen. Die Linkskoalition wollte das nicht.
Heute wissen wir: Es ging Rot-Rot nie um die Sache, sondern nur darum, wer den Antrag stellt. Dass wertvolle Monate für unsere Betreiber ungenutzt verstrichen sind, nur damit sich die Ministerpräsidentin jetzt rechtzeitig vor der Wahl als Methan-Jeanne d’Arc inszenieren kann, ist verantwortungslos.“