Im Rahmen ihrer Haushaltsrede erklärte Ministerpräsidentin Schwesig heute, die Landesregierung sei gegen das geplante LNG-Terminal in Mukran, der Bund müsse für Akzeptanz sorgen. Vergangene Woche ließen ihre Minister Backhaus und Meyer die Presse wissen, dass der Bund zugesichert habe, bei Wohlverhalten des Landes das Gleisnetz im östlichen Landesteil sowie den Hafen in Mukran zu ertüchtigen. Die Presse sprach von einem „Deal“. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller:
„Erst wollte Ministerpräsidentin Schwesig unbedingt ein Terminal vor Rügen und organisierte bunt bebilderte Pressetermine mit Kanzler Scholz, Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Habeck. Als auf Rügen der Widerstand gegen das Terminal wuchs, versuchte die Ministerpräsidentin zu erklären, sie habe nicht gewusst, dass so ein Terminal küstennah errichtet wird. Dann erklärte Schwesig, das Land MV habe in der Sache eh nicht mitzureden, es sei eine Entscheidung des Bundes, er müsse für Akzeptanz sorgen. Vergangene Woche ließen die „alten Hasen“ Backhaus und Meyer die Medien wissen, dass sie beim Bund ordentlich was rausgehandelt hätten. Von solchen Deals wollte Frau Schwesig in ihrer heutigen Rede nichts mehr wissen, sie blieb bei der Behauptung, das Vorhaben werde gegen den Willen der Landesregierung fortgesetzt.
Dieser Eiertanz ist beschämend. Jeder weiß, dass die Landesregierung von der ersten Sekunde an das Vorhaben sehr eng begleitet hat und nur eines hat sich geändert: Ihre Haltung wechselt von „ja“ auf „nein“ und zumindest bei Backhaus und Meyer auf „vielleicht“. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnt man damit nicht, ganz im Gegenteil. Man bekommt eher den Eindruck, dass die Landesregierung nicht mit einer Stimme spricht bzw. die Antworten der Landesregierung davon abhängen, wer gerade fragt. Auf Rügen jedenfalls ist seit letzter Woche der Eindruck entstanden, die Landesregierung habe sich ihr „ja“ nun abkaufen lassen – entgegen der Beteuerungen von Frau Schwesig aus der heutigen Haushaltsdebatte.“