Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: SPD verschiebt MVoran auf irgendwann

Mit einem Antrag für den Wirtschaftsausschuss hat die CDU-Landtagsfraktion die Vorstellung der Wasserstoffstrategie und insbesondere der aktuellen Schwerpunktsetzung und Handlungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern durch das zuständige SPD-geführte Ministerium gefordert. Das haben die Mitglieder von SPD und LINKEN allerdings ohne Begründung abgelehnt.

Dazu der Sprecher und Obmann im Wirtschaftsausschuss für die CDU, Wolfgang Waldmüller:

„Da haben wir die SPD wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Hier scheint man auf dieses wichtige Zukunftsthema noch gar nicht vorbereitet und will erst auf Signale aus dem Bund warten. Jene SPD, die die Bürger noch im Wahlkampf eingeladen hatte, die Zukunft zu gestalten, von der ihr selbst scheinbar noch die Vorstellung oder sogar ein Plan und möglicher Weg fehlte.  Wir brauchen uns nicht wundern, wenn MV dann wieder das Schlusslicht im bevorstehenden tiefgreifenden Strukturwandel ist. Andere Länder in Deutschland und der ganzen Welt haben bereits wichtige Weichen gestellt und erste Pflöcke eingeschlagen, um bei der Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien die Nase vorn zu haben. Es scheint, als habe der bismarcksche Spruch „In Mecklenburg geschieht alles 50 Jahre später“ seine Geltung noch nicht verloren. Die SPD im Land scheint ihn sich jedenfalls ins Stammbuch geschrieben zu haben und auch die nächsten 5 Jahre daran festhalten zu wollen und ins Blaue zu arbeiten.

Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Rostocker Stadtvertreter, Daniel Peters, ergänzt:

„Wer sagt, er könne MV, muss es auch zeigen. Das ist scheinbar nicht der Fall und die Wähler sind im September 2021 hinters Licht geführt worden.

Gerade jetzt, wo die Energiepreise ins endlose steigen und den Menschen und Unternehmen im Land die Luft zum Atmen nehmen, kommt es auf jede Minute an, sich auf gute Alternativen vorzubereiten, anstatt erstmal drei Monate Arbeitsurlaub zu nehmen und die Zukunft auf Ende April zu vertagen. Wir werden in MV die Zukunft nicht aufhalten. Sie wird kommen, dann nur eben anderswo, um diese große Chance zu nutzen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern. Eine unglaubliche Entscheidung, die die Abgeordneten der SPD im Wirtschaftsausschuss mit der Nichtaufsetzung und Verschiebung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes für die Menschen in unserem Land getroffen haben.

Auch auf meine Frage an den Wirtschaftsminister, ob ihm die Absicht vom Unternehmen Nordex bekannt sei, dass dieses den Standort Rostock mit 2000 Arbeitsplätzen auch aufgrund zu hoher Energiepreise aufgeben und seine Produktion ins Ausland verlagern wolle, hatte er keine Antwort. Das lässt einiges für Mecklenburg und Vorpommern befürchten.“