Erst kürzlich haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jährlich zur Verfügung stehen. Sie begehren zusätzlich mindestens 750 Millionen Euro für 2022 und ab dem Jahr 2023 zusätzlich 3 Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz, wonach unser Land derzeit jährlich bislang Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 280,7 Millionen Euro vorrangig für den Schienenpersonennahverkehr erhält. Damit soll es gelingen, die Verkehrsleistungen im Personenverkehr zu verdoppeln. Ein Thema, das die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag aufgreift.
Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Allen voran mit den hehren Forderungen schreitet unser Wirtschaftsminister Meyer. Ich vermisse jedoch neben der Darßbahn entsprechende Schienenverkehrsprojekte, die reaktiviert oder gestärkt werden sollen. Bislang agierten die für Verkehr zuständigen Minister im Land immer nach dem Motto ‚Haben ist besser als brauchen‘ und haben mehr Mittel vom Bund in Rücklagen gesteckt und nicht für Verkehrsprojekte verwendet.“
Wolfgang Waldmüller ergänzt: „Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger derzeit fast ausschließlich mit dem eigenen Pkw unterwegs. Wie auch anders, wenn es aktuell kaum ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot gibt, für das es sich umzusteigen lohnt. Es ist noch gar nicht lange her, als das Land den Regelverkehr auf dem Südbahnabschnitt Parchim – Malchow eingestellt und einen dreimonatigen Saisonverkehr am Wochenende draus gemacht hat.
Schienenverkehr ist nur so gut, wie die Haustür als quasi Endhaltestelle erreichbar ist. Das versuchen nun auch zwei brandenburgische Landräte unserer Ministerpräsidentin zu erklären und fordern Sie auf, auf dem Streckenabschnitt Meyenburg –Pritzwalk wieder einen Regelverkehr zu bestellen, damit ihre Fahrgäste, aus Neustadt/Dosse kommend, nicht schon an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern aussteigen müssen. Sie wissen nur noch nicht, dass in Mecklenburg alles 50 Jahre später passiert.
Den Regelverkehr von unten nach oben, anstatt von oben nach unten planen, muss der Weg sein. Denn, was und wem nützt ein streng hierarchischer Landesverkehrsplan ohne Fahrgäste? Letztlich wird eine gute Integration von Fern-, Regional- und Ortsverkehr über die Entwicklungschancen im Gesamtraum entscheiden. Wir müssen jetzt die Verkehrswende einläuten, bevor der Zug für MV abgefahren ist!“