Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat FDP-Pläne zur Kürzung der GRW-Förderung in den Neuen Bundesländern aufs Schärfste zurückgewiesen:
„Die GRW-Förderung hat eine stabilisierende Wirkung auf die Demokratieentwicklung im Osten Deutschlands. Der FDP-Vorschlag, die GRW-Förderung um die Hälfte zu kürzen, würde Ungleichheit verstärken. Statt der Kürzungspläne brauchen wir kluge Ideen, wie der GRW-Höchstfördersatz in strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommern, etwa in Teilen Vorpommern-Greifswalds, rechtssicher möglichst weit ausgereizt werden kann. Alles andere, vor allem Kürzungen, wären ein Konjunkturprogramm für den linken und rechten politischen Rand.
Die Strukturschwäche in vielen Regionen in den Neuen Bundesländern ist nicht das Verschulden der Menschen, die dort leben und arbeiten. Sie ist das Ergebnis historischer Entwicklungen. So war die Deindustrialisierung in der Sowjetischen Besatzungszone eine Folge von Reparationszahlungen an Sowjetrussland. Darunter hatte Ostdeutschland zu leiden, während der Westen der Republik wirtschaftspolitische Freiheiten genießen durfte. Das hat die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West im Wesentlichen überhaupt erst verursacht. Und die GRW-Förderung war die solidarische bundesrepublikanische Antwort genau darauf. Da erhebliche Unterschiede bei der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West weiterhin bestehen, ist es nur logisch, dass auch diese Förderung Bestand hat. “