Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt die heute seitens des Bundesverkehrsministeriums ad acta gelegte Entwidmung von Nebenwasserstraßen als wichtiges Zeichen für Investitionssicherheit des Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich gegen die Pläne des Bundes zur Entwidmung von Nebenwasserstraßen stark gemacht. Denn solche Entwidmungen hätten einen erheblichen Verlust an Investitionssicherheit im Wassertourismus zur Folge gehabt. Eine Beengung der Wertschöpfung aufgrund eines zu einseitigen Fokus auf Renaturierungen wollten wir aber verhindern. Das ist speziell für unser Bundesland wichtig, weil Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich stark auf die Wertschöpfung im Wassertourismus angewiesen ist.
Vor wenigen Wochen haben wir die Landesregierung per Landtagsbeschluss dazu aufgefordert, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns geltend zu machen. Hier ging es nicht nur um Transparenz in den Verfahren rund um das Bundesprogramm `Blaues Band´. Wir forderten eine Liste der im Bund als prioritär eingestuften Renaturierungsmaßnahmen an Wasserstraßen. Das heutige Signal aus dem Bundesverkehrsministerium werte ich als Erfolg unseres Engagements. Der Bund wird auch künftig für Nebenwasserstraßen sorgen. Das Thema Entwidmung und Renaturierung von Nebenwasserstraßen ist damit hoffentlich endgültig vom Tisch. Der Wassertourismus im ländlichen Raum bleibt damit Wertschöpfungsmotor.“