Die Hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands haben sich bei ihrem gestrigen Arbeitstreffen in Bremen auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Hierzu erklärt Wolfgang Waldmüller:
„Wir fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Modernisierung und Sanierung der deutschen Seehäfen. Die CDU-Fraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen fordern einen jährlichen Betrag von 500 Millionen Euro von der Bundesregierung sowie eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung dieses Betrages, um den hohen Investitionsstau in den Häfen abzubauen. Des Weiteren müssen die priorisierten Verkehrsprojekte in Norddeutschland zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindung konkurrenzfähig zu halten. Die Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften sollte ausgebaut werden. Zudem drängen wir auf eine schnelle und abschließende Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu sichern.
Die Bundesregierung stellt den norddeutschen Ländern derzeit nur 38 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, um den Investitionsstau in den Häfen abzubauen, ihre Hafenanlagen und ggf. Hafeneisenbahnen zu sanieren bzw. zu modernisieren und um Großinvestitionen stemmen zu können. Nach dem Seehafenfinanzierungsgesetz erhalten die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern quotiert nur 6,7 Prozent. Das sind lediglich 2,556 Millionen Euro im Jahr. Diese Beträge werden weder der tragenden Rolle der Seehäfen für die deutsche Volkswirtschaft, noch ihrer wachsenden Bedeutung für eine sichere Versorgung mit LNG und grünem Wasserstoff gerecht. Die in der Resolution genannten Forderungen orientieren sich daran, diese Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen zu können. Die Aufteilung der Fördermittel sollte sich jedoch nach dem Investitionsbedarf des jeweiligen Hafens richten.
Neben einer angemessenen Finanzierung der Hafeninfrastruktur muss auch die Hinterlandanbindung ertüchtigt werden. Die B96 ist eine wichtige Verkehrsverbindung für den Hafen in Rostock und andere Häfen entlang der Ostsee. Die Fertigstellung dieses Straßenabschnitts ist überfällig, Güter müssen effizienter und sicherer transportiert werden. Wichtig ist auch die A14 als Verbindung zu den europäischen Verkehrswegen. Sie erleichtert den Export aus den norddeutschen Häfen. Eine zügige Verwirklichung dieser Infrastrukturprojekte ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen sicherzustellen.“
