Krisen über Krisen – doch aus Berlin und Schwerin ist nichts zu hören“
Momentan sind es unruhige Zeiten. Wir erleben ein Land, das wankend durch die vielen Krisen unserer heutigen Zeit geht. Ungeduld, Angst und Wut wachsen stetig bei der Bevölkerung. Im Gegensatz dazu sinkt die Rate an sinnvollen und effektiven Vorschlägen der Landes- und Bundesregierung. Zu einigen Themen der letzten Wochen möchte ich in diesem Beitrag meine Einschätzung kundtun.
Wir erleben ein erneutes 2015 – die Flüchtlingskrise spitzt sich zu
Im letzten Jahr kamen über 240.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag gestellt haben. Zu dieser knapp Viertelmillion an Geflüchteten kamen noch über eine weitere Million ukrainischer Bürger, die vor dem Krieg gegen Russland nach Deutschland geflohen waren. Im Vergleich dazu: Zur Zeit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015/2016 kamen insgesamt mehr als eine Million Menschen in unser Land und suchten hier Schutz. Wir haben also mittlerweile eine andere Dimension an Zahlen erreicht. Auch wenn die grundlegenden Verhältnisse nicht mehr mit denen der damaligen Zeit vergleichbar sind, erleben wir massive Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der schutzbedürftigen Menschen. Die Kommunen sind am Ende ihrer Kräfte angekommen.
Ein „Flüchtlingsgipfel“, wie er von Landesregierungsseiten betitelt wurde, fand Mitte Februar statt und sollte die Probleme für Mecklenburg-Vorpommern lösen. Am Ende kamen außer ein paar Absichtserklärungen nichts Handfestes heraus. Eine vertane Chance, die Probleme frühestmöglich anzugehen und Lösungen mit allen Beteiligten zu entwickeln. Weder zu weiteren finanziellen Unterstützungen durch den Bund für die Kommunen noch zur Schaffung von mehr Unterbringungsmöglichkeiten noch zu einer gezielten Steuerung der Rückführung oder einer Regulierung des Zuzugs wurde etwas verhandelt. Genau zu diesen Themen forderten wir bereits Ende März einen echten Flüchtlingsgipfel, was jedoch keine Mehrheit im Landtag fand.
Die Lage in den Kommunen verbessert sich aber keineswegs, sondern dramatisiert sich eher noch. Vom Flüchtlingsgipfel am 10.05.2023, auf dem die Länder mehr Geld vom Bund einforderten, kamen dann wieder einmal erschütternde und unzufriedene Informationen an die Öffentlichkeit. Eine Milliarde zusätzlich wird der Bund den Ländern womöglich zur Verfügung stellen. Sicher ist noch nichts, da erst im November über die so wichtigen Finanzen entschiedenwerden soll. Angesichts immer stärker belasteter Kommunen und immer höheren Asylbewerberzahlen ist diese Meldung mehr als erbärmlich. Die links-grüne Koalition gibt ein deutliches Bekenntnis ab, wie viel ihnen die Kommunen, die Flüchtlinge und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eigentlich wert sind. Schlappe eine Milliarde Euro. Ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die versuchen, den Geflüchteten einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen. Ganz zu schweigen davon, dass die Probleme des fehlenden Wohnraumes, der fehlenden Ausbildungsangebote und der fehlenden Schul- und Kitakapazitäten, kurzum also die strukturelle Überforderung des Sozialstaates, nicht gelöst worden sind.
Stationierung eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens
Ein Krisenherd der hiesigen Landesregierung ist nach wie vor das geplante LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Die Rügener protestierten, die Bürgermeister der Insel schrieben einen Brandbrief an die Ministerpräsidentin und kurz danach kamen Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschatminister Habeck nach Rügen, um mit den Betroffenen zu sprechen. Das Ergebnis dieser ganzen Abläufe: Das LNG-Terminal wird nun nicht vor Lubmin, sondern vor Mukran, also einem anderen Ort auf der größten deutschen Insel, stationiert. Es war alles nur eine Farce.
Am Beginn dieser Geschichte steht jedoch der politische Gedanke, weniger abhängig in seiner Energieversorgung von Erdölimporten aus Russland zu sein. Ein anfangs guter Gedanke. Dazu sollte die Förderung von Flüssigerdgas erhöht werden. Im Zuge dieser Gedanken kam der Plan auf, vor der Küste Rügens zwei LNG-Terminals einzurichten, an welchem Schiffe mit Flüssigerdgas ihr Transportgut abladen könnten. Von dort aus sollte das Flüssigerdgas dann durch Umweltschutzgebiete innerhalb der Ostsee nach Rügen und von dort ins deutsche Inland verteilt werden. Hier hören die guten Gedanken also bereits auf. Umso verwunderlicher war für uns dann die Zusage Frau Schwesigs zu diesen Plänen. Außerdem hatte die Landesregierung bei der Planung dieses Vorhabens mitgewirkt.
Rund ein halbes Jahr später scheint sie davon aber nichts mehr zu wissen. Sie hatte im Namen der Landesregierung der Bundesregierung gegenüber mitgeteilt, dass keinerlei Unterstützung mehr von Seiten der Landesregierung für diesen Plan bestünde. Ein klares Unfähigkeitsgeständnis seitens der Regierung um Frau Schwesig, hatten sie doch schließlich bei der Planung mitgearbeitet. Wie die Fahne im Wind scheint die Regierung in dieser Angelegenheit zu handeln, anders ist das Verhalten nicht zu erklären. Möglicherweise haben die riesigen Proteste gegen die bevorstehenden LNG-Terminals vor der Küste zum Sinneswandel beigetragen. Wochenlang versammelten sich immer mehr Menschen aus allen Branchen, um diese Pläne zu kritisieren. Kommunen, Tourismus- und Umweltverbände demonstrierten lautstark.
Die Ministerpräsidentin teilte in Bezug auf die Pläne der Bundesregierung mit, so ein Projekt passe nicht zum Land. Das fiel ihr nun wirklich früh ein. Frau Schwesig hatte sich mit der vorherigen Zustimmung also auf dem Rücken der Rügener verzockt und wollte sich nun irgendwie aus der Bredouille retten.
Vor knapp einem Monat kamen dann die Strippenzieher auf Bundesebene in Binz mit Betroffenen zusammen, um sich die Probleme anzuhören und über mögliche Lösungen zu diskutieren. Sie wurden mit lautstarken Rufen und ohne viel Sympathie von der dortigen Bevölkerung empfangen. Wochenlange Enttäuschung über die ausbleibenden Reaktionen auf die Proteste und Brandbriefe machten sich bei diesem Besuch breit. Nach etwas mehr als zwei Stunden reisten die Bundespolitiker mit reichlich Eindrücken wieder ab. Die Stimmung der Anwesenden war nicht gerade euphorisch, als hätten sie eine Ahnung gehabt, welches Ergebnis sie aus Berlin ereilen würde.
Vergangene Woche gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass das LNG-Terminal nun im Hafen von Mukran installiert werden soll. Auf Rat der Landesregierung wurde dieser Ort ausgewählt. Also passt ein solcher Bau nun anscheinend doch zum Land. Doch für mich steht fest: Egal ob Lubmin oder Mukran, es bleibt Rügen und der Verlegungsweg quer durch schützenswerte Regionen der Ostsee ebenfalls. Die Errichtung des Terminals soll, so hieß es in dem Brief von Habeck an Landeswirtschaftsminister Meyer, nun zügig fertiggestellt werden, sodass Ende 2023 die ersten LNG-Schiffe am Terminal vor Rügen anlegen könnten. Ein Nachweis darüber, warum entgegen mehrerer negativen Gutachten das Terminal für die Versorgungssicherheit trotzdem notwendig sein sollte, liegt jedoch bis heute nicht vor. Dies hatten wir eindringlich gefordert. Vorher verbietet sich nämlich jede weitere Diskussion um einen Standort.
Man hätte all diese Fragen geräuschlos und unkompliziert lösen können, indem man nur ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung gehabt hätte. Die nötige Zeit hätte die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens, welche wir per Landtagsantrag bereits Ende März vorgeschlagen hatten, gebracht. Dadurch hätten auch die Umstände eines solchen Baus abschließend und umfassend geklärt werden können. Unser Antrag wurde damals jedoch von Rot-Rot abgelehnt. Die Akzeptanz der Bevölkerung hätte einen wichtigen Faktor bei der Installation eines LNG-Terminals darstellen müssen. Doch wie sagt man so schön: Hätte, hätte, Fahrradkette. Mehr kann einem dazu nicht mehr einfallen.
Nun droht ein jahrelanger öffentlicher Streit, der womöglich auch die gerichtliche Ebene erreichen sollte, sofern der Bundestag Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen sollte. Mit diesem Schritt haben die Protestler bereits gedroht. Angesichts der Hochnäsigkeit der politisch Regierenden in Berlin wird diese Drohung wohl schnell zur Realität werden.
Grüne Tagträume sollen Wirklichkeit werden – Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Und dann sickerten die letzten Monate besorgniserregende Meldungen aus Berlin durch. Nach einem Gesetzesentwurf des Wirtschafts- gemeinsam mit dem Bauministeriums soll ab 2024 der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen verboten werden. Solch eine Regelung würde ohne Neuregelung sowieso ab 2025 in Kraft treten, aber wenn man ansonsten nichts Zählbares hervorbringt, muss man sich irgendwas aus den Fingern saugen. Ab 2045 sollen generell alle Öl- und Gasheizungen verboten werden. Anfang dieses Monats wurde das Gerücht dann beschlossene Sache und ab 2024 dürfen nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65% ihre Energie aus erneuerbaren Energien beziehen. Gerade in unserem Land ist der bevorstehende Bedarf an solchen Geräten groß, da viele Heizungen an das Ende ihrer Laufzeit kommen und noch mit Öl oder Gas betrieben werden.
Solch eine Forderung ist vollkommen überzogen. Selbst der Koalitionspartner FDP nannte dieses Vorhaben eine „Verschrottungsorgie“, stimmte aber am Ende natürlich zu. Ich glaube, das sagt doch schon alles. Durch zweifelhafte Kriterien oder eine nicht voll ausgestaltete Förderung werden die Bürger verunsichert und allein gelassen. Investitionen können nicht getätigt werden, was sich negativ auf das Wachstum und den Wohlstand auswirkt. Der Bürger wird wohl wieder einmal tief in die Tasche greifen müssen. Außerdem frage ich mich ernsthaft, wer am Ende all die aufkommenden Kosten bezahlen soll. Bundesfinanzminister Lindner predigt fast täglich das große Loch im Staatshaushalt, welches geschlossen werden müsse, doch stimmt solchen Plänen dann zu.
Vielmehr sollte man aus meiner Sicht stärker auf den Zertifikatehandel setzen. Das würde bedeuten, dass die Preise pro Tonne Kohlenstoffdioxid erhöht würden und die Menschen umso mehr sie verbrauchen, umso mehr bezahlen müssten. Der Bürger sollte mehr Freiheiten in der Auswahl seiner Heizmöglichkeiten bekommen und nicht wieder mit Verboten eingeschränkt werden. Der Staat sollte sich nicht direkt in die Belange und vor allem die Häuser der Bevölkerung einmischen. Die Tagträume der Grünen dürfen sich nicht negativ auf das Wohl des Bürgers auswirken. Doch diese Ampel-Regierung erschafft am laufenden Band neue Probleme für die Menschen, nämlich damit, dass nur noch rein ideologische Beschlüsse gefasst werden, die fernab der Realität sind.
Als CDU-Fraktion haben wir mit einem Antrag in der letzten Sitzungswoche des Landtags auf diese Probleme hingewiesen und setzten uns ein, dass die Landesregierung sich gegen diese Pläne zum Wohl der Bevölkerung stellt, leider ohne Erfolg. Die rot-rote Koalition stützt lieber die zwielichtigen und unseriösen Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, als sich für die Bürger ihres Landes einzusetzen.
Was mich an all diesen Krisen besonders stört und was ich auch gefährlich für unsere politische Landschaft in Deutschland halte, ist der Umgang mit dem Bürger und die Arroganz, die ihm von Seiten der politisch Verantwortlichen immer wieder entgegenschlägt. Mir fallen da Szenen aus einer Kreistagssitzung ein, in der der Landrat den besorgten Gemeindevertreter vor allen belehrt, wie Kommunikation in seinem Haus verliefe. Auch die Ministerpräsidentin weicht seit Monaten jeder Frage rund um ihre Person und Nordstream 2 aus und ihr Minister Meyer versichert den Rügener Bürgermeistern, der Bau der LNG-Terminals werde nicht vor der Küste ihrer Insel stattfinden und Tage später kommen die ersten Schiffe der Energiekonzerne angefahren. Der Sozialdemokratie lag einmal noch viel daran, die Bevölkerung in die Planung solch großer Vorhaben einzubeziehen und Transparenz herzustellen. Nun ist dies allerdings nicht mehr so. Es wird wohl reichlich Gründe geben. Ganz zu schweigen ist bei diesem Thema aber natürlich von den Ministern in der Bundesregierung. Allen voran denen der Grünen-Partei, die wie die Allwissenden den Bürger erklären, was ab sofort richtig und was falsch ist. Und sowas müssen sich ausgebildete und studierte Bürger von Personen ohne jeglichen Abschluss anhören. Eine verrückte Welt ist das doch geworden.
Wir erleben einen immer größeren Vertrauensbruch seitens der Politik zum Bürger. Doch ohne die Akzeptanz der Bevölkerung wird es zu keinen positiven Veränderungen in unserem Land kommen. Wir müssen alle mitnehmen und nicht nur die eigene Wählerschaft.
Liebe politisch Verantwortlichen, zeigen Sie Verantwortung, zeigen Sie Ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern und vor allem zeigen Sie Verständnis für die Ängste und Nöte der Bürger!
Ihr Wolfgang Waldmüller