Im Nachgang zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten, äußert der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Seit Juli 2022 steigt die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Vorjahr fast durchgehend. Die Anzahl gemeldeter Arbeitsstellen fällt seit Beginn 2023 – in den letzten Monaten durchgehend im vierstelligen Bereich. Geschichte wiederholt sich: Wie unter der rot-roten Landesregierung Anfang der 2000er, springen Investoren reihenweise von ihren Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wirtschaftsminister Meyer schiebt den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 4.300 Stellen innerhalb eines Jahres auf den demografischen Wandel. Die Landesregierung hat die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes und die Krise im Baugewerbe noch immer nicht wahrgenommen.
Zudem signalisiert die Landesregierung durch das neue Vergabegesetz dem Mittelstand indirekt, dass er demnächst von öffentlichen Aufträgen nicht mehr profitieren wird. All das drückt auf die Stimmung, von Themen wie zusätzlichen Feiertagen und dem unwürdigen Umgang mit der Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler oder der Absage an Praktikumsprämien ganz zu schweigen.
Wie in den 2000ern hängt der Abschwung Mecklenburg-Vorpommerns auf dem Arbeitsmarkt zugleich mit bundesdeutschen Entwicklungen zusammen. Vor allem unter Berücksichtigung der Haushaltslage ist es verantwortungslos, in der Rezession mit Angeboten für die soziale Hängematte auf Wählerfang zu gehen. Mit ihrer kurzsichtigen Klientelpolitik legt gerade die SPD indirekt das Fundament für die nächste Agenda 2010. Die nächsten Regierungen werden einen rigiden Sparkurs fahren müssen.
Sinnvoll wäre es, Überstunden steuerlich zu begünstigen und das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, um Mehrarbeit wieder attraktiver zu machen. Eine Vielzahl von Vorschlägen der mittelständischen Wirtschaft und aus dem Handwerk liegen seit Monaten bei Schwesig und Scholz auf dem Tisch. Ich befürchte: Beiden fehlt es mittlerweile sowohl an Mut als auch an Kraft, sie umzusetzen.“