Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, der Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und des Standorts Deutschland beinhaltet. Ein besonders kontrovers diskutierter Punkt dieser sogenannten „Wachstumsinitiative“ sind die vorgesehenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen ausländische Fachkräfte nach ihrer Ankunft in Deutschland steuerlich entlastet werden: Zunächst 30 Prozent, dann 20 Prozent und zuletzt 10 Prozent ihres Bruttolohns sollen in den ersten drei Jahren steuerfrei bleiben. Ziel sei es, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen und langfristig an das Land zu binden. Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen – allerdings für alle Menschen in unserem Land! Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitskräfte, die unter den aktuell hohen Steuer- und Abgabenlasten leiden. Während einheimische Fachkräfte jeden hart erarbeiteten Euro versteuern müssen, soll eine bestimmte Gruppe von Zugewanderten steuerlich massiv entlastet werden. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die den sozialen Frieden gefährdet und nicht gerechtfertigt ist. Nach meiner Einschätzung widerspricht dieses Vorhaben auch dem Grundgesetz.
Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer. Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung. Anstatt solche fragwürdigen Sonderregelungen einzuführen, sollte die Bundesregierung vielmehr daraufsetzen, die Attraktivität des Arbeitsmarktes insgesamt zu erhöhen.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt nicht nur ab, nach Deutschland zu kommen, sondern ist neben der ausufernden Bürokratie auch ein Grund für die Abwanderung der Wirtschaft und hoch qualifizierter Menschen aus Deutschland. Dies wird langfristig zu einem Brain-Drain, zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge zu Deindustrialisierung führen. Unsere Priorität muss es sein, den inländischen Arbeitsmarkt zu stärken und Anreize zu schaffen, die die Integration und Beschäftigungsbereitschaft der bereits hier lebenden Bevölkerung fördern. Nur so können wir den sozialen Frieden bewahren und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen.“
Foto: Elisabeth Allmendinger