Vor zwei Wochen ereignete sich im politischen Berlin etwas, was in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht so häufig vorgekommen ist – das Scheitern einer Bundesregierung. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner am vergangenen Mittwoch vom Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen wurde, kündigten auch zwei weitere FDP-Minister ihren Rücktritt an. Seitdem versucht Herr Scholz, mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unser Land in dieser schwierigen Zeit zu „führen“. Zu der gesamten politischen Lage möchte ich in diesem neuen Beitrag meine Gedanken äußern.
Seit Wochen und Monaten, ja eigentlich seit Anbeginn der Ampel-Regierung rumorte es in ihren Reihen. Für einzelne Teile der Koalition schwer verdauliche Kompromisse wurden geschlossen, die nie durchdacht waren oder effektiv die Probleme unseres Landes lösen konnten. Immer wieder gab es Streitereien zwischen den Koalitionspartnern. Eine gezielte Eskalation gipfelte schließlich vor knapp zwei Wochen, als Herr Lindner ein Papier zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland vorlag. In Anbetracht der neuesten Entwicklungen kann man annehmen, dass dies ein bewusst unannehmbares Papier sein sollte. Wenige Tage später sollte der Wirtschaftsgipfel des Kanzlers stattfinden, zu welchem der FDP-Chef parallel einen eigenen Gipfel mit Vertretern vor allem der mittelständischen Wirtschaftszweige organisierte. Diese sich gegenüberstehenden Gipfel zeichneten ein katastrophales Bild vom Zustand der deutschen Regierung. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war zudem zu keinem der Gipfel geladen und flog auch sonst völlig unter dem Radar. Außerdem war das lange Verneinte und Abgestrittene klar: Taktische Interessen wurden vor die des Landes gestellt. Alles deutete auf eine Zuspitzung der Situation in der Ampel-Koalition hin. Schließlich kam es zu mehreren Krisentreffen in Berlin und am besagten Mittwochabend des Koalitionsausschusses sollten die Entscheidungen fallen.
Der rote Kanzler, sein grüner Stellvertreter und sein gelber Bundesfinanzminister trafen sich zu dritt zu vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt. Im Verlauf des Gesprächs soll es laut Medienberichten um das Ausloten einer weiteren möglichen Zusammenarbeit und einen Lösungsweg für die deutsche Wirtschaft gegangen sein. Nachdem man auf das Thema „Schuldenbremse“ kam und dabei keine Einigung erzielen konnte, schlug Christian Lindner offenbar Neuwahlen vor. Diesen Plan lehnte der Bundeskanzler ab und ließ offenbaren, dass er keine Möglichkeit der weiteren Zusammenarbeit mit dem FDP Chef sehe, weshalb er diesen entlassen werde. Die anschließende, mehr als beschämende Rede von Scholz war vorbereitet, wurde sie doch vom Teleprompter abgelesen. Volker Wissing, der Verkehrsminister der FDP, der im Amt verblieb und aus der FDP ausgetreten ist, hat scheinbar den schon viel früher gehegten Plan der FDP, die Koalition gezielt platzen zu lassen, vorher an den Kanzler durchgestellt. Der Plan wurde mit dem Vorgriff von Scholz durchkreuzt, man wollte sich nicht vorführen lassen. Das Aus der Ampel war dann mit den Rücktritten der Bundesbildungsministerin und des Bundesjustizministers besiegelt. Einige sagten im Nachhinein, dass dieses Ende endlich käme, wobei ich mich dann schon frage, weshalb nicht früher der Stecker gezogen wurde. Es gab viele Zeitpunkte – Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz oder verfassungswidriger Haushalt.
Das ganze Schauspiel zeigte, wie bereits die vergangenen dreieinhalb Jahren, ging es wieder einmal nur um persönliche Befindlichkeiten. In Richtung von Herrn Lindner muss man ganz klar sagen: Sie haben jegliche Probleme, mit denen unser Land im Moment zu kämpfen hat, mitgestaltet und sind Teil des Problems gewesen!
Die FDP befindet sich seit Monaten in einem desaströsen Zustand und auf dem besten Weg, der Linken auf ihrer Reise in die Bedeutungslosigkeit zu folgen. Die Partei großer deutscher Politiker, von Walter Scheel über Hans-Dietrich Genscher bis hin zu Guido Westerwelle, versucht sich nun, in eine Opferrolle zu bringen, dabei waren sie die ganzen Jahre über Täter. Man hat sich auf allen Ebenen total verzockt. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren eine reine Schmach. Die Liberalen haben es verlernt, die Staatsverantwortung in den Vordergrund zu stellen und nicht das eigene politische Überleben. Obwohl: Wenn man in die Geschichtsbücher schaut, war die FDP sowohl 1966 als auch 1982 der ausschlaggebende Grund für Neuwahlen beziehungsweise für das Scheitern von Bundesregierungen. Nichtsdestotrotz habe ich anderes von dieser Partei und vor allem deren Parteiführer erwartet, der mit dem Satz „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“ 2018 das Projekt einer Jamaika-Koalition platzen ließ. 2021 und während der gesamten Zeit der Ampel schienen Herrn Lindner dann doch der eigene Machterhalt und die Privilegien eines Bundesministers wichtiger gewesen zu sein, als die Prinzipien, die für ihn damals doch so entscheidend waren.
Am Ende der Koalition steht also nun fest: Die FDP hat endgültig ihr Gesicht der staatstragenden Partei verloren und, obwohl sie eigentlich natürlicher Partner der Union ist, muss sich die Frage gestellt werden, ob die FDP nicht auch in einer von der Union geführten Bundesregierung der Quertreiber bleibt. Die Grünen waren während der gesamten Regierungszeit das Fähnchen im Wind und haben konsequent wie gerissen ihre ideologischen Vorstellungen auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung durchgesetzt. Die SPD konnte in keiner Phase der Ampel Führungsstärke beweisen. Vielmehr wirkten sie und ihr Führungspersonal traumtänzerisch und unentschlossen. Die Entscheidung, erst einmal in einer Minderheitsregierung weiter zu machen, bis der Kanzler sich in der Lage fühlt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und das Ergebnis offiziell zu hören, zeugt von einer Verachtung der staatspolitischen Verantwortung. Letztendlich hat der öffentliche Druck und der Druck der CDU/CSU dann doch zu einem festen Termin am 16.12.2024 geführt, so dass die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden sollen. Dieses Land braucht nichts geringeres als eine neue Bundesregierung und damit Neuwahlen!
Wir als CDU sind auf einen Bundestagswahlkampf vorbereitet. Unser Kanzlerkandidat absolviert souverän einen Auftritt nach dem anderen. Unsere Bundestagskandidaten wurden bereits nominiert und die Landesliste wird zeitnah zusammengestellt.
Die Neuwahl ist bitter nötig, da der Bundeskanzler einen Amtseid abgelegt hat, mit dem er geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aus meiner Sicht hat er diesen Eid gebrochen, der Schaden ist für alle spürbar gegenwärtig und die erfolglose Koalition „a.D.“ hat diesen Schaden herbeigeführt. Angesichts der weltpolitischen Lage braucht es einen starken Kanzler und eine handlungsfähige Bundesregierung. Ab Ende Januar 2025 sitzt im Weißen Haus wieder ein unberechenbarer Mann, der Deutschland auf allen Ebenen herausfordern wird. Außerdem braucht die Europäische Familie gerade in dieser Zeit eine Führungspersönlichkeit. Nach den Niederlagen Macrons in Frankreich, den Spannungen innerhalb der EU-Kommission kommt es auf eine in der Mitte der Gesellschaft stehende deutsche Bundesregierung an. Die Union und Friedrich Merz stehen bereit. Es wird Zeit, dass die Belange der Bevölkerung die politischen richtigen Entscheidungen dominieren und nicht die taktischen Selbsterhaltungstriebe von Scholz, Habeck und Lindner.
Ihr Wolfgang Waldmüller