Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine neue Bäderregelung auf den Weg gebracht, die voraussichtlich ab dem 15. März 2025 gelten wird. Diese sieht eine erweiterte Sonntagsöffnung für den Handel vor und soll die bestehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber Schleswig-Holstein und Polen ausgleichen. Besonders in den vergangenen Weihnachts- und Silvesterferien hatte das Land durch die bisherigen Einschränkungen spürbare Einbußen hinnehmen müssen, da in den Nachbarregionen bereits geöffnet werden konnte. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die neue Bäderregelung ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft zu sichern. Leider kommt sie für die vergangenen Feiertage zu spät, sodass dem Handel bereits ein Schaden entstanden ist. Entscheidend ist nun, dass wir für unsere Unternehmen und Beschäftigten faire Rahmenbedingungen schaffen – so wie es in den Nachbarländern längst der Fall ist. Wir setzen darauf, dass alle Beteiligten diese Notwendigkeit anerkennen und mit Augenmaß handeln. In Schleswig-Holstein ist die Regelung auf große Akzeptanz getroffen und nicht zerredet worden – wir wünschen uns, dass dies auch in Mecklenburg-Vorpommern gelingt.
Ich bin in der Hinsicht aber recht optimistisch: Bereits beim Thema Mindestlohn bewies Minister Blank kürzlich ein gutes Gespür für ordnungspolitische Notwendigkeiten. Mit seinem Appell, dass die Festlegung des Mindestlohns der zuständigen Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen werden und die Politik sich heraushalten solle, hob er sich schon einmal angenehm vom Kabinett Schwesig ab, in dem man ansonsten für eine politisch gelenkte Lohnfindung ist. In diesem Sinne wünsche ich gutes Gelingen bei der Einführung und Umsetzung der neuen Bäderregelung. Er hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.“
