Medienberichten zufolge hält das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung nicht, was es versprach. Die versprochene Sogwirkung für höhere Löhne bleibt aus, während Unternehmerverbände das Gesetz als „Bürokratiemonster“ kritisieren. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wir haben das Tariftreuegesetz von Anfang an kritisiert, weil es nicht hält, was SPD und Linke versprochen haben. Statt für höhere Löhne zu sorgen, hält es kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum systematisch von der öffentlichen Auftragsvergabe fern. Das Gesetz ist ein Paradebeispiel für ideologisch getriebene Überbürokratisierung ohne praktischen Nutzen.
Während Ministerpräsidentin Schwesig das Gesetz weiter als großen Erfolg verkauft, zeigt die Realität ein völliges Scheitern. Die Wirtschaft wird mit Vorschriften überhäuft, aber es gibt keine klare Grundlage, was überhaupt als Tarifbindung gilt. Kein Wunder, dass die Verordnung im Kabinett festhängt – offenbar ist auch der Landesregierung selbst nicht klar, wie dieses Bürokratiemonster überhaupt funktionieren soll.
Statt sich weiter in politischen Durchhalteparolen zu flüchten, sollte Frau Schwesig endlich einsehen, dass dieses Gesetz gescheitert ist. Ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau wäre es, diesen Irrweg zu beenden und das Gesetz einzustampfen. Die Wirtschaft braucht keine neuen Hürden, sondern verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, aus diesem Fiasko die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Vergaberecht, das fair, transparent und wirtschaftsfreundlich ist – nicht ein Prestigeprojekt, das nur Probleme schafft.“