In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion das seit fast einem Jahr ohne Ergebnis laufende Genehmigungsverfahren für einen Schiffsrecyclingbetrieb in Stralsund thematisiert. Anlass waren Presseberichte des Landesumweltministeriums vom 17. Januar. Demnach beabsichtigt das Ministerium, einen sogenannten Projektmanager einzusetzen, der das Stalu Vorpommern in den maßgeblichen Verfahrensschritten unterstützen soll, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.
Auf die Frage des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, warum das Genehmigungsverfahren in Stralsund derart langsam betrieben werde, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus gegenüber dem Landtag, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz keine klare Grundlage für das Schiffsrecycling biete und daher eine Genehmigung schwierig sei. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Minister Backhaus versucht, seine Untätigkeit mit vermeintlichen rechtlichen Hürden zu verschleiern. Möglicherweise ist es aber gar nicht nur Untätigkeit, sondern fehlender politsicher Wille, Schiffsrecycling in Stralsund zu ermöglichen. Denn die Aussage, es fehle eine eindeutige Rechtsgrundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Genehmigung eines Schiffsrecyclings in Stralsund, ist nachweislich falsch. Fakt ist: Andere Bundesländer beweisen, dass eine Genehmigung möglich ist. Niedersachsen macht es vor, während in Mecklenburg-Vorpommern seit Monaten Stillstand herrscht. Das ist nicht nur wirtschaftlich fatal, sondern bezeichnend für das Versagen dieser rot-roten Landesregierung.
Das innovative Recyclingverfahren der Bremer Leviathan GmbH, das mit Hochdruck-Wasserstrahltechnik statt umweltschädlichem Brennschneiden arbeitet, ist ein Paradebeispiel für nachhaltige Industrieentwicklung. Es ist inakzeptabel, dass das zuständige Ministerium an der Stelle den Fortschritt blockiert. Ein Investitionsvorhaben von 90 Millionen Euro und bis zu 300 gut bezahlte Industriearbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Während die Investoren in Stralsund schon seit fast einem Jahr auf eine Antwort warten, haben andere Bundesländer längst grünes Licht für moderne Schiffsrecyclinganlagen gegeben; in Emden und Brake werden ähnliche Projekte genehmigt und können daher bald starten.
Ich fordere, dass Umweltminister Dr. Till Backhaus aufhört, sich hinter angeblich unklaren Bundesgesetzen zu verschanzen. Die Landesregierung muss umgehend handeln und dafür sorgen, dass die Genehmigung für ein Schiffsrecycling in Stralsund zeitnah erteilt wird. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, weiter Chancen zu verspielen und die wirtschaftliche Entwicklung durch rot-rote Bürokratie zu ersticken.“