Die CDU-Fraktion beantragte heute, die neuen Entwicklungen bei den Strandkorbregelungen im Wirtschaftsausschuss zu thematisieren. SPD und DIE LINKE lehnten die Beratung ohne Nennung von sachlichen Gründen ab. Hierzu äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Nach Auffassung der Linkkoalition bedarf es trotz neuer Entwicklungen bei der Strandkorbregelung keiner Befassung durch den Wirtschaftsausschuss. Man müsse nicht über jedes Stöckchen springen, lautet die laue Begründung der Linkskoalition. Mir ist nicht ganz klar, was dieses Sprachbild an der Stelle bedeuten soll. Hält die Linkskoalition das Thema für unwichtig? Oder empfindet sie es gar als Provokation, wenn man als Abgeordneter wissen möchte, was genau die Regierung treibt? Im Ergebnis jedenfalls macht die Linkskoalition aus dem vermeintlichen Stöckchen jedenfalls einen Schlagbaum und das ist politische Arbeitsverweigerung. Am Ende ist es mir aber einerlei: Rot-Rot kann es verhindern, dass sich der Wirtschaftsausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung sachlich informiert. Nicht verhindern kann Rot-Rot, dass ich das Thema für die Regierungsbefragung kommende Woche Donnerstag anmelde. Und genau das habe ich soeben getan.
Zu hören war bereits, dass der neue Strandkorb-Erlass ausgerechnet erst am 15. Oktober kommen soll. Nachdem schon der goldene Herbst 2024 verschlafen wurde, wird pünktlich zu Beginn der Frühjahrssaison die nächste Chance vertan. Von linker Tatenlosigkeit dieser Art haben die Menschen die Nase gestrichen voll. Wir benötigen schnelle und zielgerichtete Entscheidungen, das lähmende Desinteresse der Linkskoalition kann sich Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten, weder finanziell, noch was den Ruf des Landes als attraktiven Standort für Tourismus angeht. Spätestens kommende Woche Donnerstag werden wir dann erfahren, ob sich Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister inzwischen auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Heute Morgen war das, wie man hört, noch nicht der Fall.“