Angesichts des teilweise unkontrollierten Ausbaus von Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Ziel des Antrages ist es, einen geordneten und bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen, im Gegensatz zur aktuellen Praxis der Landesregierung. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, betont die Notwendigkeit klarer Regelungen:
„Landkreise, die ihre Ausbauziele bei der Windkraft bereits erfüllt haben, dürfen nicht weiter belastet werden. Derzeit fehlt diesen Kreisen jede Rechtssicherheit, dass über das Flächenziel von 1,4 Prozent hinaus keine weiteren Windkraftanlagen außerplanmäßig genehmigt werden dürfen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen Union und SPD eine Evaluierung der Flächenziele vereinbart wurde. Um jedoch einen Wildwuchs an Windkraftanlagen außerhalb festgelegter Vorrangflächen zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein bundesweites Ausbau-Moratorium für alle Landkreise, die ihr Ausbauziel bereits erreicht haben. In diesen Regionen muss die Genehmigung neuer Windkraftanlagen außerhalb der vorgesehenen Vorrangflächen vorläufig ausgesetzt werden.
Langfristig muss es darum gehen, die Akzeptanz für weitere Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu stärken. Es braucht einen ausgewogenen Windkraftausbau in allen Teilen des Landes. Wer dauerhaft Akzeptanz sichern will, muss gewährleisten, dass alle Regionen ihren Beitrag leisten und nicht einige überproportional belastet werden. Nur durch klare und verlässliche Regeln kann Vertrauen geschaffen und die Energiewende im Sinne der Menschen in den betroffenen Regionen umgesetzt werden. Dabei ist auch eine Änderung bei der Anrechnung von Flächen unerlässlich: Alle bereits mit Windkraftanlagen bebauten und genehmigten Flächen sowie in der Regionalplanung ausgewiesene Areale, auch für Repowering, müssen vollständig auf das Flächenziel angerechnet werden.“
