In Mecklenburg-Vorpommern droht laut Studie eine Lücke von 110.000 Personen im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2030. Mit einem 72-seitigen Konzept, das die gezielte Zuwanderung aus dem Ausland steuern soll, will die Landesregierung diesem dramatischen Arbeitskräftemangel gegensteuern. Doch was sie vorgelegt hat, ist wenig hilfreich und lediglich eine vage Absichtserklärung, sagt Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er übt scharfe Kritik an der Unverbindlichkeit der Pläne:
„Was die Landesregierung hier nach jahrelangem Vorlauf präsentiert, ist ganz sicher keine Strategie, dafür reicht ein Blick auf Seite 66 des Dokuments. Dort steht der entscheidende Satz, der das gesamte Papier entlarvt: Alle 29 Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Rot-Rot präsentiert einen Papiertiger – ohne einen einzigen verbindlich hinterlegten Euro im Haushalt.
Unternehmen werden mit einem Strategiepapier vertröstet, dessen Erkenntnisse im Sande verlaufen. Wirkliche Hilfe sieht anders aus.
Besonders bitter für unseren Mittelstand: Eine erste Evaluation der Maßnahmen ist erst für das dritte Quartal 2027 vorgesehen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Probleme liegen bereits heute auf dem Tisch, der Fachkräftemangel greift bereits heute die wirtschaftliche Substanz unserer Unternehmen an. Wir können nicht noch zwei Jahre warten, um festzustellen, ob vage Prüfaufträge und neue Arbeitsgruppen Wirkung zeigen. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, keine neuen Gesprächskreise. Anstatt die Verfahren durch radikale Digitalisierung und echte ‚One-Stop-Shops‘ zu beschleunigen, verliert sich das Papier in neuer Bürokratie.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert zudem eine klare Trennung zwischen humanitärer Migration und gezielter Arbeitsmigration. Wir werden die Landesregierung im nächsten Wirtschaftsausschuss am 5. März mit der Frage zur Ausfinanzierung dieser Strategie stellen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden und woher das Geld dafür kommen soll, denn eine Strategie unter Finanzierungsvorbehalt ist nichts anderes als Schaufensterpolitik auf dem Rücken der Unternehmen.“