In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und zu allgemeinen Defiziten im Verwaltungshandeln umgeht, welche Kontrollmechanismen es gab und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Hintergrund sind Vorwürfe unzureichender Prüfungen, möglicher Fördermittelverstöße und der Verdacht eines Subventionsbetruges im Umfeld des TMV sowie die Kritik des Landesrechnungshofes an systemischen Mängeln im Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung antwortet, man habe die bestehenden Förderverfahren bereits verbessert, sehe vertiefte Prüfungen als einzelfallbezogene Risikokontrolle an und wolle die Zuwendungsverfahren durch neue Standards, Schulungen und bessere Dokumentation weiter modernisieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Dass die Regierung behauptet, nichts über die Kosten der TMV-Abwicklung zu wissen, ist angesichts ihrer eigenen Rolle bei der Einleitung dieses Prozesses schlichtweg unglaubwürdig, ganz abgesehen davon, dass es für sich genommen bereits ein Skandal wäre, wüsste die Regierung tatsächlich nicht, welche Kosten ihr eigenes Handeln zur Folge hat! Die nun eilig gegründeten Arbeitsgruppen und das hastige Nachholen vergessener Prüfungen sind nichts anderes als ein spätes Eingeständnis für jahrelange Schlamperei in der Förderaufsicht.
Insgesamt zeigt die Antwort der Landesregierung, dass sie keine echte Verantwortung übernimmt, sondern schwerwiegende Fehler im eigenen Haus als harmlose Einzelfälle abtut. Weder der Staatssekretär noch der Minister scheinen ihre Aufgabe ernst zu nehmen, für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern ist das ein verheerendes Signal.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzt: „Die Disparitäten zwischen Wirtschaftsministerium und TMV waren bekannt und hätten sich geräuschlos aus der Welt schaffen lassen. Stattdessen wurde ein erfolgreicher TMV ohne Not plattgemacht und verstaatlicht. Der erfolgreiche Geschäftsführer des TMV wurde denunziert und ohne Not entfernt. Dies nicht aus fachlichen, sondern offenbar aus persönlichen Gründen. Im Ergebnis bestätigt die Antwort auf die Kleine Anfrage genau diesen Befund.
Während die Landesregierung beim Tourismusverband (TMV) drakonisch durchgegriffen hat, drückt sie bei vergleichbaren Fehlern in anderen Bereichen beide Augen zu und begnügt sich mit vage gehaltenen Hinweisen auf neue Leitfäden. Das Ministerium räumt freimütig ein, Unterlagen jahrelang nur oberflächlich geprüft zu haben, was die Kritik des Landesrechnungshofes hinsichtlich eines ,völligen Versagens‘ der Kontrolle schwarz auf weiß bestätigt.“