Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters:
„Unser Wirtschaftsministerium in MV muss umgehend eine gemeinsame Taskforce mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bilden, um eine Priorisierung der dringendsten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen vorzunehmen. Nur durch beschleunigte Verfahren stellen wir sicher, dass die Mittel vom Bund auch in Mecklenburg-Vorpommern verbaut werden und unsere wassertouristische Infrastruktur verlässlich funktioniert.
Es ist ein Trugschluss, dass sich der Sanierungsstau an unseren Flüssen, Kanälen und Schleusen allein durch ein höheres Budget in Luft auflöst, so erfreulich die Budgeterhöhung auch ist. Die Realität in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutlich: Am Geld hat es in den vergangenen Jahren fast nie gelegen. Die wahren Blockaden sind struktureller Natur und liegen direkt beim zuständigen Bundeswasser- und Schifffahrtsamt: Dort brauchen Genehmigungsverfahren unglaublich lang und selbst einfache Ersatzbeschaffungen für kaputte Infrastruktur dauern mittlerweile ewig.“
Der Tourismuspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller ergänzt:
„Ich erinnere daran, dass beispielsweise 2024 die Schleuse Banzkow, ein Nadelöhr an der Stör-Wasserstraße, wegen akuten Personalmangels beim Bundesamt kurz vor der kompletten Schließung für die Saison stand. Nur durch Notumsetzungen von Personal in letzter Minute konnte die Sperrung dieses einzigen Wasserwegs zu den Schweriner Seen abgewendet werden. Solche Zitterpartien sind für die Betriebe vor Ort unzumutbar.
Für unser Urlaubsland und die wassertouristische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist diese andauernde Handlungsunfähigkeit eine enorme Belastung. Wir haben im vergangenen Jahr in Lübz schmerzhaft gesehen, welche dramatischen Auswirkungen es hat, wenn eine Schleuse ausfällt. Wenn die Wasserwege blockiert sind, brechen für Charterbetriebe, Marinas und die Gastronomie vor Ort sofort die Einnahmen weg. Die Wasserstraßen sind nicht nur für die Industrie, sondern insbesondere für unseren Tourismus Lebensadern. Das Land muss jetzt endlich ins Handeln kommen.“
