Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat heute dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Vergabegesetz geändert werden soll. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen künftig nach Tarif bezahlen oder tarifgleiche Bedingungen vorhalten. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die geplanten Änderungen am Vergabegesetz schaffen Scheingerechtigkeit und produzieren Probleme. Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern sind im bundesweiten Vergleich teilweise recht niedrig. Das stimmt. Durch Änderungen am Vergabegesetz wird sich diese Situation im allerbesten Fall nicht verschlimmern. Die Löhne sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem deswegen niedriger, weil bei uns die Industriedichte niedriger ist. Eine Spätfolge von SED-Misswirtschaft, aber auch rot-roter Standortpolitik aus den 90ern. Und dass heute Intel nach Magdeburg geht und Mecklenburg-Vorpommern lediglich den Sondermüll aus der Chipproduktion entsorgen soll, ist letztlich auch keine zufällige Entwicklung.
Die Löhne werde nicht dadurch steigen, dass der Staat in die Tarifautonomie eingreift. Unternehmen müssen auch nicht extra ermuntert werden, höhere Löhne zu zahlen: Durch die extrem angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt weiß jede Unternehmerin und jeder Unternehmer, dass man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann halten kann, wenn man attraktive Arbeitsbedingungen anbietet; für die Gesetzesänderung fehlt also vor allem gegenwärtig jeder Anlass.
Im Ergebnis wird das Gesetz nicht dazu führen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge anbieten, sondern es wird eher dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil es ihnen von ihrer Struktur her oft nicht möglich ist, das von Rot-Rot gewünschte Arbeitsumfeld anzubieten. Wer in ein Vergabeverfahren einsteigt mit dem Argument, er biete tarifvertragsähnliche Bedingungen, setzt sich erheblichen rechtlichen Risiken aus, zumal das Gesetz zahlreiche Verordnungsermächtigungen vorsieht, mit denen das Wirtschaftsministerium die entsprechenden Kriterien in kurzer Schlagzahl praktisch nach Belieben verändern kann.
Im schlechtesten Fall führt das Gesetz dazu, dass Unternehmen dichtmachen oder das Land verlassen – beides wird sicher nicht dazu führen, dass die Löhne steigen. Angesichts der Corona-Jahre, der Inflation und des Energiepreisschocks bräuchte es eigentlich eine dezidiert wirtschaftsfreundliche Politik. Rot-Rot tut das glatte Gegenteil: Es wird ein neuer Feiertag zulasten der Wirtschaft eingeführt und ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht, das für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern einen Tritt ins Kreuz bedeutet.“