Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in überlasteten… Weiterlesen »Schluss mit Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom – Redispatch-Vorbehalt als Lösung
Seit dem 1. Juli 2024 ist die LKW-Maut auch für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zu entrichten. Für Handwerkerbetriebe gilt die… Weiterlesen »Benachteiligung von handwerkernahen Betrieben bei LKW-Maut zeigt fehlendes Verständnis der Bundesregierung für Belange der Unternehmen
Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour führte der Arbeitskreis Finanzen und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Stralsund, Greifswald, Anklam und auf Usedom Gespräche mit Unternehmern, Kommunalpolitikern, Kirchengemeinden… Weiterlesen »Landesregierung aus SPD und DIE LINKE ist Wachstumsbremse für Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der CDU-Fraktion die Gemeinde Zirchow, um gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Arbeitsgruppe Ortsumgehung Zirchow“ über… Weiterlesen »„Nachhaltige Verkehrslösung für die Ortsumgehung Zirchow dringend erforderlich – Verkehrskollaps auf Usedom endlich verhindern“
Anlässlich einer Verivox-Studie, die zeigt, dass ostdeutsche Haushalte 22 Prozent mehr für Energie zahlen als Haushalte im Westen Deutschlands, erklärt Wolfgang Waldmüller, der Energiepolitische Sprecher… Weiterlesen »Energiepolitik darf nicht länger gegen die Interessen Ostdeutschlands und der Wirtschaft gerichtet sein
Die CDU-Fraktion hat gestern die Lippewerke von REMONDIS in Lünen besucht, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling, und dabei wertvolle Einblicke in die Rückgewinnung einer… Weiterlesen »Daniel Peters, Thomas Diener und Wolfgang Waldmüller: Daseinsvorsorgedefizit der Kommunen durch Zusammenarbeit von öffentlicher Hand mit privaten Partnern ausgleichen
Seit dem 5. August ist das LNG-Terminal in Mukran für den kommerziellen Betrieb freigegeben. Die Vermarktung der Kapazitäten gestaltet sich jedoch als problematisch. Neueste Enthüllungen… Weiterlesen »LNG-Terminal Mukran droht zum Millionengrab zu werden
Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für Juli 2024, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Es ist unverständlich, dass der Wirtschaftsminister erst jetzt die besorgniserregende… Weiterlesen »Die seit Monaten anhaltende besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort – wirtschaftspolitischer Kurs der rot-roten Landesregierung muss sich ändern
Im vergangenen Beitrag hatte ich die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 kommentiert und dabei gefordert, dass sowohl SPD als auch LINKE Lehren aus… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Auf der Bühne Moralischer Eiertanz, Backstage Absprachen mit der AfD – Die Reaktionen der SPD auf das Juniwahldebakel
Die Landesregierung hat gestern im Landtag ihre Unterstützung für die Ausweitung der Windkraftflächen über die bundesweit festgelegten Grenzen hinaus signalisiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher… Weiterlesen »Landesregierung befürwortet offenbar grenzenlosen Windkraftausbau