Das Gemeindebeteiligungsgesetz regelt die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an den Erträgen von Windenergieanlagen. Ziel des Gesetzes ist es, die Akzeptanz für den Ausbau… Weiterlesen »Systemwechsel auf den letzten Metern – Landtag entscheidet im Blindflug über Gemeindebeteiligungsgesetz
In der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerbeteiligungsgesetz hat die Koalition aus SPD und Linke einen Last-Minute-Änderungsantrag zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vorgelegt, der die Beteiligung… Weiterlesen »Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich macht
In Mecklenburg-Vorpommern droht laut Studie eine Lücke von 110.000 Personen im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2030. Mit einem 72-seitigen Konzept, das die gezielte Zuwanderung… Weiterlesen »Rot-rote Fachkräftezuwanderungsstrategie ist ein Papiertiger – unsere Wirtschaft braucht Taten, keine Prüfaufträge
Die IHK zu Schwerin hat heute ihren Konjunkturbericht vorgelegt, der eine anhaltende Stagnation und sinkende Investitionsabsichten in Westmecklenburg belegt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der… Weiterlesen »Wirtschaft im konjunkturellen Dauerfrost – MV braucht einen Neustart statt SPD-Schlafwagenpolitik
Zur Einrichtung der neuen Stabsstelle „Bündnis für Entlastung“ im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie zum ersten Austausch mit den Wirtschaftsverbänden erklärt der… Weiterlesen »Neue Stabsstelle darf nicht bloß weiteres Papier produzieren – Wirtschaft braucht spürbare Entlastung statt neuer Verwaltungsposten
Die norddeutschen Ministerpräsidenten trafen sich am heutigen Freitag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin, um über Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung zu beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig… Weiterlesen »Wahlkampf-Aktionismus statt echter Energiepolitik, Schwesig entdeckt Biogas kurz vor der Wahl
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag ihren Antrag „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“ eingebracht und begründet. Hintergrund ist die wiederholte öffentliche Darstellung… Weiterlesen »Schönfärberei zerstört Vertrauen – Ehrlichkeit ist die Voraussetzung für wirksame Wirtschaftspolitik
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Hintergrund ist die dringend notwendige… Weiterlesen »Bürokratieabbau mit angezogener Handbremse hilft niemandem – CDU-Opposition wirkt gleichwohl
In der vergangenen Landtagssitzung im Oktober brachte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht ein, um Kommunen und Mittelstand von Bürokratie zu… Weiterlesen »Opposition wirkt – Linksbündnis verkauft erneut CDU-Initiative als eigene Idee
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand auf Initiative der CDU-Fraktion ein Expertengespräch zur geplanten Ortsumfahrung Zirchow statt. Hintergrund ist ein im November von SPD und LINKEN… Weiterlesen »Rot-Rot gefährdet Usedom, Schaufensterpolitik bei Zirchower Ortsumgehung