Angesichts des teilweise unkontrollierten Ausbaus von Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Ziel des Antrages ist es, einen… Weiterlesen »Windkraftausbau braucht klare Regeln
Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern, die ein handwerkliches Praktikum absolvieren, erhalten derzeit 120 Euro pro Woche vom Land. Mehrfach hatte die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund… Weiterlesen »Praktikumsprämie muss fortgeführt und ausgebaut werden
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die nächste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns warnt die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vor einer politischen Übersteuerung. Angesichts öffentlicher Forderungen nach… Weiterlesen »Mindestlohn-Kommission muss unabhängig bleiben – keine Politik auf dem Rücken der Betriebe
Der Sozialausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Landtag die unveränderte Annahme der Änderung des Sportgesetzes empfohlen, wonach eine Entlastung bei den Elternbeiträgen an den… Weiterlesen »Entlastung bei den Elternbeiträgen an den Sportinternaten, einschließlich des CJD Rostock – durch den Sozialausschuss des Landtages beschlossen
Die Diskussion um die geplante Ortsumgehung Zirchow entwickelt sich zusehends zum Skandal. Noch 2024 hatte die Landesregierung angekündigt, alle sechs Varianten dem Bund zur Prüfung… Weiterlesen »Bürgerwille zählt – Landesregierung darf Südvariante nicht ignorieren
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat vorgestern in einem öffentlichen Appell die Landesregierung zum zügigen Handeln bei der geplanten Umstrukturierung aufgefordert. Gestern erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,… Weiterlesen »Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Wer monatelang schweigt, sollte sich jetzt nicht als Retterin aufspielen
Heute besuchte ich zwei Unternehmen im Plauer Ortsteil Klebe. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V bin ich immer wieder gerne vor Ort unterwegs, denn nur… Weiterlesen »Im Wahlkreis unterwegs
Die Konjunkturumfrage der IHK Neubrandenburg zeigt ein klares Bild: Die wirtschaftliche Lage im östlichen Mecklenburg-Vorpommern bleibt angespannt. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, ein… Weiterlesen »Schwache Konjunktur, tatenlose Landesregierung. Kurskorrektur ist dringend erforderlich
Die Reaktivierung der Südbahn rund um das Karower Kreuz – von Güstrow über Karow nach Parchim und weiter Richtung Brandenburg – ist ein Schlüsselprojekt für… Weiterlesen »Potenzialanalyse zur Südbahn liegt vor – Landesregierung muss handeln!
Zur Plenardebatte über einen Koalitionsantrag zur Zecheriner Brücke, äußert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller: „Die Mobilitätsoffensive der Landesregierung ist weitgehend gescheitert. Zwei Jahre nach den vollmundigen… Weiterlesen »Mobilitätsversprechungen weg delegiert – Landesregierung ruft in Berlin um Hilfe