Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Bürgern am Wind- und Solaranlagenausbau beraten sowie über den Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung einer einfachen und risikolosen Bürgerbeteiligung. Hintergrund ist die seit Jahren bestehende Kritik an der mangelnden Akzeptanz des Energieausbaus und an komplizierten Beteiligungsverfahren. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt:
„Ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern ist erst dann, wenn aus einem Beteiligungsgesetz auch tatsächlich ein Beteiligungsgesetz wird, eines, das Menschen wirklich einbezieht. Unser Ziel bleibt eine einfache, faire und risikolose Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn nur wer unmittelbar profitiert, wird den Ausbau von Wind- und Solarenergie dauerhaft mittragen. Das bisherige Gesetz war zu kompliziert, zu bürokratisch, zu risikoreich und hat faktisch kaum Beteiligung ermöglicht. Eineinhalb Jahre Stillstand bedeuten eineinhalb Jahre weniger Akzeptanz. Akzeptanz entsteht nämlich nicht durch Verordnungen, sondern durch Vertrauen.
Der neue Gesetzentwurf trägt zwar immerhin das Wort ‚Beteiligung‘ im Titel, aber im Kern ist es eine Ermessensbeteiligung für Gemeinden, keine Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger erhalten keinen direkten Anspruch, sondern sind auf den guten Willen von Gemeinden und Betreibern angewiesen. Wer profitiert, entscheidet nicht das Gesetz, sondern das Ermessen. Besonders problematisch ist die sogenannte Ersatzbeteiligung: Betreiber können sich mit Zahlungen von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, oder sogar nur 0,2 Cent, an das Land freikaufen, statt die Gemeinden direkt zu beteiligen. Diese Mittel landen im Landeshaushalt und kommen erst nach Antragstellung, Prüfung und Verzögerung vielleicht zurück. Damit wird aus einer Verpflichtung ein bürokratischer Gnadenakt. Und wenn die Landesregierung dann noch eine Obergrenze von 0,6 Cent pro Kilowattstunde setzt, verhindert sie freiwilliges Engagement und deckelt Akzeptanz. Am Ende wird der Betreiber den für sich günstigsten bzw. am wenigsten aufwendigen Weg wählen. Und nach Lage der Dinge wird das nicht der Weg echter Bürgerbeteiligung sein.
Echte Beteiligung braucht klare Regeln, digitale Abläufe und Transparenz. Wir sagen: Wer Akzeptanz will, muss Offenheit schaffen, durch ein öffentliches Register oder eine digitale Beteiligungsplattform, damit jeder sehen kann, wie viel gezahlt wird und wohin die Mittel fließen. Fehlende Standards, Verhandlungen ohne Fristen und Umleitungen über Dritte schaffen Misstrauen, und Misstrauen ist der größte Feind der Energiewende. Positiv ist, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen ab einem Megawatt künftig erfasst werden. Das war eine unserer Kernforderungen. Doch auch hier bleiben Schlupflöcher, die Beteiligung reduzieren können. Gemeinden dürfen nicht länger die Verlierer der Energiewende sein, während Gewerbesteuern an anderen Orten landen. Die CDU-Fraktion steht für direkte Ansprüche, einfache Verfahren und eine faire Verteilung der Einnahmen. Akzeptanz wächst nur dort, wo Menschen spüren, dass sie mitreden und mitverdienen dürfen. Wenn die Landesregierung bereit ist, diesen Entwurf im Ausschuss grundlegend zu verbessern, kann daraus noch ein echtes Beteiligungsgesetz werden, für die Bürger, für die Gemeinden und für Mecklenburg-Vorpommern.“