Bei Lohnverhandlungen Maß und Mitte wahren – Lohn-Preis-Spirale vermeiden

Angesichts der laufenden Verhandlungen über neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller zu maßvollen Abschlüssen:

„Durch die Inflation hat es in Deutschland einen Reallohnverlust gegeben. Dieser liegt bei etwa 4,1%. Es ist nicht unredlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Lohnverlust ausgeglichen haben möchten. Forderungen nach prozentualen Lohnsteigerungen in zweistelliger Höhe halte ich aber für maßlos. Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflation liegen, heizen diese nur an. Zumindest dann, wenn die Produktivität sich nicht im mindestens gleichen Maße mitentwickelt. Maßlose Lohnerhöhungen führen daher am Ende zum Gegenteil dessen, was sie bewirken sollen. Niemandem nützen höhere Löhne, wenn man dafür hinterher weniger kaufen kann, weil die Inflation weiter steigt.

Was öffentliche Arbeitgeber angeht, würden die Haushalte ins Wanken geraten, wenn die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten ein zweistelliges Gehalts- bzw. Besoldungsplus zu verzeichnen hätten. In der Haushaltsplanung werden Lohnzuwächse einkalkuliert, liegen diese deutlich über dem Einkalkulierten, muss an anderer Stelle gekürzt werden – und zwar auch beim Personal. Starke Lohnsteigerungen führen daher im öffentlichen Dienst zu Mehrarbeit. Es sei denn, man entlastet den öffentlichen Dienst gleichzeitig von Aufgaben bzw. man digitalisiert Prozesse. Dass genau dies nicht eintreten wird, also Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, erklären regelmäßig interessanterweise insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von SPD und DIE LINKE. Abgesehen davon fehlt zumindest in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin eine sinnvolle Digitalisierungsstrategie, die Frage nach Effizienzsteigerungen stellt sich also möglicherweise gar nicht.

Den Verhandlerinnen und Verhandlern von der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite wünsche ich bei den anstehenden Verhandlungen gutes Gelingen. Ich verbinde diesen Wunsch mit der Bitte, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mutwillig zu ignorieren oder falsch zu interpretieren.“