Tempo der Errichtung der LNG-Terminals muss der neue Deutschland-Standard sein

Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen forderte am Wochenende ein „Jahrzehnt der Beschleunigung für Deutschland“. Hierzu äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Das Tempo bei der Errichtung der LNG-Terminals in Lubmin hat gezeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann können Genehmigungsverfahren hierzulande zügig verlaufen. Aber nicht nur der Bau von LNG-Terminals, sondern sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, wie der Bau von Brücken, Straßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und Stromnetzen oder der Umbau von Industrieanlagen, brauchen deutliche Beschleunigung.

Dies kann einerseits durch einen Personalaufwuchs in den Genehmigungsbehörden erreicht werden. Andererseits halte ich es bei bestimmten Genehmigungsverfahren für denkbar, dass sie als automatisch erteilt gelten, sofern die zur Erteilung ermächtigte Behörde nach Verstreichen einer angemessenen Frist nicht tätig geworden ist. Mittelfristig hätte dieses Verfahren effizientere und zügigere Verwaltungswege, zur Folge.“