Anlässlich einer Verivox-Studie, die zeigt, dass ostdeutsche Haushalte 22 Prozent mehr für Energie zahlen als Haushalte im Westen Deutschlands, erklärt Wolfgang Waldmüller, der Energiepolitische Sprecher… Weiterlesen »Energiepolitik darf nicht länger gegen die Interessen Ostdeutschlands und der Wirtschaft gerichtet sein
Die CDU-Fraktion hat gestern die Lippewerke von REMONDIS in Lünen besucht, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling, und dabei wertvolle Einblicke in die Rückgewinnung einer… Weiterlesen »Daniel Peters, Thomas Diener und Wolfgang Waldmüller: Daseinsvorsorgedefizit der Kommunen durch Zusammenarbeit von öffentlicher Hand mit privaten Partnern ausgleichen
Seit dem 5. August ist das LNG-Terminal in Mukran für den kommerziellen Betrieb freigegeben. Die Vermarktung der Kapazitäten gestaltet sich jedoch als problematisch. Neueste Enthüllungen… Weiterlesen »LNG-Terminal Mukran droht zum Millionengrab zu werden
Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für Juli 2024, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Es ist unverständlich, dass der Wirtschaftsminister erst jetzt die besorgniserregende… Weiterlesen »Die seit Monaten anhaltende besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort – wirtschaftspolitischer Kurs der rot-roten Landesregierung muss sich ändern
Im vergangenen Beitrag hatte ich die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 kommentiert und dabei gefordert, dass sowohl SPD als auch LINKE Lehren aus… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Auf der Bühne Moralischer Eiertanz, Backstage Absprachen mit der AfD – Die Reaktionen der SPD auf das Juniwahldebakel
Die Landesregierung hat gestern im Landtag ihre Unterstützung für die Ausweitung der Windkraftflächen über die bundesweit festgelegten Grenzen hinaus signalisiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher… Weiterlesen »Landesregierung befürwortet offenbar grenzenlosen Windkraftausbau
Zur jüngsten Ankündigung der Bundesregierung, einen zusätzlichen Strompreisaufschlag zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke einzuführen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wieder einmal wälzen SPD, GRÜNE… Weiterlesen »Strompreis-Wahnsinn – Unnötige Gaskraftwerke als Kostentreiber
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, der Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und des Standorts Deutschland beinhaltet. Ein besonders kontrovers diskutierter… Weiterlesen »Steuerpläne der Ampel-Koalition sind ungerecht und verfassungswidrig
Auf der Energieministerkonferenz im Mai, die unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein stattfand, wurde ein Prüfauftrag zur Reform der Preissetzung bei Fernwärmepreisen beschlossen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss… Weiterlesen »Fehlende Fristsetzung bei Fernwärmereformen ist ein Fehler
Vor guten drei Wochen fanden in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahl und bundesweit die Europawahl statt. Das Ergebnis ist mittlerweile vielfach ausgewertet worden und man könnte nun… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Nach der Wahl- und nun? Erkenntnisgewinn und Lehren ziehen, oder weiter wie bisher?