27.06.2018 / Landtag bringt Vergabegesetz auf den Weg
Im Nachgang der Schlussabstimmung über das Vergabegesetz äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Auch wenn wir heute ein im Kern gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben: Die Kritik von Verbänden und Kommunen nehmen wir ernst. Der bürokratische und finanzielle Mehraufwand für die Kommunen ist minimal, aber eben nicht ganz vermeidbar. Deswegen beinhaltet das Gesetz eine Erstattung von Mehrkosten. Vor allem baue ich aber auf untergesetzliche Regelungen. So sollen für die öffentliche Auftragsvergabe Schwellenwerte angehoben werden, unter denen der Mehraufwand des Vergabegesetzes nicht zum Tragen kommt.
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