Anlässlich eines Zeitungsberichtes der Ostsee-Zeitung zum maroden Zustand der Brücken in Mecklenburg-Vorpommern äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Die Sicherheit auf Brücken in Mecklenburg-Vorpommern ist erheblich beeinträchtigt. Die von der Linkskoalition in den Doppelhaushalt eingestellten 7,6 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die steigenden Baukosten droht der Infrastruktur des Landes ein weiter zunehmender Sanierungsstau. Die immer marodere Infrastruktur ist kein guter Werbeträger für ein Bundesland, dem zuletzt ohnehin schon die Investoren davongelaufen sind. Für Infrastruktur sind in diesem Land seit Jahren SPD-Minister verantwortlich. Dieser Verantwortung muss der zuständige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer endlich gerecht werden.
Gegen den Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken auf Ebene der Landkreise wäre die Beibehaltung der Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich ein wirksames Mittel gewesen. Die von uns für den Haushalt 2022/2023 dafür im Landtag beantragten zusätzlichen 40 Mio. Euro für die kommunale Ebene hätten es Gemeinden und Landkreisen außerdem erleichtert, die enormen Kostensteigerungen im Baubereich zu tragen. SPD und Linkspartei lehnten ab, für sie hat die kommunale Infrastruktur offenbar ebenso wenig Bedeutung wie die Brücken des Landes.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller ergänzte: „Um marode Brücken zügig wieder instand setzen zu können, reicht Geld alleine allerdings nicht. Wir müssen endlich unnötige Bürokratie abbauen. Zum Beispiel, indem häufiger beschleunigte Planfeststellungsverfahren gestartet werden.
Auch das Vergabegesetz sollte von vergabefremden Kriterien entschlackt werden. Geprüft werden sollte, ab welchen Schwellenwerten ein solches Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen muss.“