Anlässlich der auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der WEMAG AG, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Im Rahmen des Termins bei der WEMAG AG wurde deutlich: Der Energieversorger hat sich unter den gegebenen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen solide aufgestellt. Gleichzeitig zeigte sich auch, dass MV einem massiven Zubau von Windkraftanlagen erwartet. Dieser Zubau ist weitgehend ungehindert und ungeregelt, da die rot-rote Landesregierung bei der landesrechtlichen Umsetzung der verbindlichen Flächenziele des Bundes darauf verzichtet hat, eine Deckelung einzuführen. Die irrwitzigen Ausbauziele bei gleichzeitig schleppendem Netzausbau sowie die bundesweite Umlegung von Investitions- und Ausbaukosten werden nach der momentan kurzen Verschnaufpause wieder zu steigenden Netzentgelten führen. Es wird also noch teuer für die Stromkunden.
Ich appelliere an den Energieminister, die Landesraumordnung zu überdenken, um eine Kostenexplosion durch unkontrollierte Anlagenzuwächse zu vermeiden. Es braucht klare Regeln und Steuerungsinstrumente, wie zum Beispiel den von uns vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalt, um den Ausbau von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen gezielt dorthin zu lenken, wo noch freie Netzkapazitäten vorhanden sind. Betreiber, die ihre Anlagen bewusst an überlastete Netze anschließen, dürfen künftig keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten.
Niemand hat etwas von einem solchen Ausbau, die Umwelt am allerwenigsten, gleichzeitig werden die Verbraucher mit Kosten belastet, für die sie keine Leistung erhalten. Darüber hinaus müssen Batteriespeicher stärker ausgebaut werden, sie sollten hierfür denselben Netzanschlussvorrang wie EE-Anlagen erhalten. Speicher müssen insbesondere dort zugebaut werden, wo sie netzdienlich sind, also wo dauerhafte Netzengpässe vorhanden sind.
Aufhorchen lässt auch, dass die WEMAG beim Thema Wasserstoff zurückhaltend ist und zunächst nur beobachtet. Neben dem weißen Fleck, der MV auf der Wasserstoffkarte bleibt, entzaubert diese Zurückhaltung die von Schwesigs Regierung allenthalben verkündete Vision von MV als ‚Wasserstoffland‘. Die ideologische und unwirtschaftliche Energiepolitik à la Habeck muss dringend aufhören. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu bezahlbarer, sicherer und nachhaltiger Energieversorgung.“