Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz ausgewertet und die ab Montag für Mecklenburg-Vorpommern geltende Corona-Verordnung besprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt hierzu:
„Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern werden nach den Ferien wieder nach und nach in den Regelbetrieb gehen. Dies ist aus meiner Sicht nicht nur für viele Eltern, sondern auch für viele Schülerinnen und Schüler ein extrem wichtiges Signal. Wir haben zwar in den letzten Wochen die Abschlussklassen mehr oder minder normal beschult. Für alle anderen entsteht aber in der Bildungsbiographie eine Lücke, und das bereitet mir Sorge. Gerade Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Elternhäusern sind auf den Präsenzunterricht angewiesen, der Präsenzunterricht ist der Schlüssel für eine beruflich erfolgreiche, selbstbestimmte Zukunft. Der digitale Unterricht kann diesen Präsenzunterricht nicht ersetzen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der digitale Unterricht im staatlichen Schulwesen eben oft kein echter Unterricht ist, sondern eher Stillarbeit zuhause, dessen Ergebnis dann auf digitalem Weg dem Lehrer zugänglich gemacht wird. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist überfällig, auch, weil unser Bildungssystem digitale Lehre derzeit nicht hinbekommt.
Der zweite wesentliche Punkt heute ist das Thema ‚Frisöre‘. Machen wir uns mal nichts vor, wer sich nicht selbst die Haare schneiden kann oder vielleicht einen Partner/in hat, der das übernimmt, der findet in jedem Dorf jemanden, der das schwarz erledigt. Im Zweifel auch ohne Hygienekonzept. Deswegen ist es auch im Sinne des Infektionsschutzes absolut richtig, dass am 1. März die Frisöre wieder öffnen.
Einen echten Ausweg aus der Pandemie kann aber nur flächendeckendes Impfen bringen. Bei allem verständlichen Ärger darüber, dass bei uns seit zwei Monaten die Impfzentren stehen und der Impfstoff nach wie vor knapp ist, mahne ich zur Zurückhaltung, wenn es um Schuldzuweisungen geht. Impfstoff ist etwas anderes, als Hustensaft. Die Entwicklung ist komplex, und die Rohstoffe sind rar. Dass wir knapp ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie überhaupt zugelassene Impfstoffe haben, die den Standards in der Europäischen Union entsprechen, halte ich für ein mittelgroßes technisch-medizinisches Wunder. Fakt ist, dass man auch mit Geld und guten Worten Impfstoff nicht herbeizaubern kann. Und es hätte auch nichts genutzt, wenn man die gesamte Pharmabranche im Sommer vergangenen Jahres mit Staatsgeld vergoldet hätte.
Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern möchte ich anmerken, dass das Stigmatisieren einzelner Landkreise oder deren Verwaltung keinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie darstellt. Als in Ludwigslust-Parchim nach und nach die Alten- und Pflegeheime Corona-Ausbrüche meldeten, da hat mich das persönlich tief betroffen gemacht. Dass dies eine Auswirkung auf die lokale Inzidenz hat, das hat mich in dem Moment nicht besonders interessiert. Und es haben mich auch Zuständigkeiten nicht interessiert. Und am allerwenigsten wäre ich auf die Idee gekommen, Herrn Sternberg dafür verantwortlich machen. Bei aller Schärfe, die mitunter in der Debatte ist, sollte niemand vergessen, dass wir hier zwar untereinander um politische Mehrheiten konkurrieren, dass wir alle aber einen gemeinsamen Gegner haben, dem die Parteizugehörigkeit relativ egal ist. Und dieser Gegner heißt Covid19.“